LH Peter Kaiser und LR Martin Gruber nach Regierungsklausur
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Politik

Land: „Trotz und wegen“ Krise investieren

Die Kärntner Landesregierung hat am Freitag anlässlich ihrer Regierungsklausur – trotz und wegen der Coronaviruskrise – ein Investitionspaket in Höhe von 400 Millionen Euro bis 2024 in Aussicht gestellt. Laut LH Peter Kaiser (SPÖ) und Landerat Martin Gruber (ÖVP) nehme man eine „moderate Schuldenerhöhung“ in Kauf.

Wegen der Coronavirus-Krise fallen Einnahmen aus, hingegen steigen die Ausgaben des Landes. Bis zu 300 Millionen Euro könnte das Minus heuer im Landesbudget ausmachen. Dennoch müsse Kärnten gerade jetzt in den Standort und seine Stärken weiter investieren, zeigten sich die Koalitionspartner einig. 100 Millionen Euro jährlich, ab dem nächsten Jahr bis 2024, gibt es vom Land zusätzlich für Projekte.

Regierung kommt zu Klausur zusammen

Bei einer Regierungsklausur hat die rot-türkise Landesregierung die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt. Ziel war zudem, die Weichen bis zum Jahr 2030 zu stellen.

Neue Schulden aufzunehmen sei letztlich günstiger als Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit. Kaiser: „Wir wollen die wichtige Botschaft aussenden, kräftig zu investieren, obwohl wir gleichzeitig wissen, dass viele Einnahmen wegen der Coronaviruskrise geringer ausfallen werden und es gleichzeitig Zusatzbelastungen geben wird.“

Wie Gruber sagte, würden die neuen oder vorgezogenen Impulse der Stimulation der Wirtschaft dienen: „Wir richten investive Maßnahmen darauf aus, dass sie einen Beitrag dazu leisten, Kärnten im Sinne des Standortmarketing weiterzuentwickeln.“

Klima, Energie und Mobilität im Fokus

Konkret soll das mit Investitionen in Strukturverbesserungen ebenso geschehen wie mit klimaschonenden und klimaunterstützenden Maßnahmen oder Investitionen in den Bildungsbereich, sagte Kaiser.

Gruber sprach von den Bereichen Innovation, Energie und Mobilität, wo eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs geplant sei. Ein Schwerpunkt sei auch der Tourismus, wo man zum Beispiel Gebäude in Holzbauweise, erneuerbare Energiequellen oder Badehäuser fördern möchte, um zur Schaffung von „sanftem Tourismus“ beizutragen. Auch der Wunsch nach mehr Badehäusern an den Seen wird erneuert. Geplant sei auch ein CoV-19-Sozialpaket für jene, die wegen der Krise armutsgefährdet sind.

Reaktionen

FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte in einer Aussendung, leistbares Wohnen, Arbeitsplätze, ein diesen Arbeitsplätzen angepasstes zeitliches und kostenfreies Kinderbetreuungsangebot, sowie ein für Investoren motivierendes Umfeld sollten ebenso ein Handlungsauftrag für die Regierungspolitik sein, wie Maßnahmen zur finanziellen Sicherstellung des Lebensraumes Gemeinde.

Team-Kärnten Chef Gerhard Köfer wünscht sich, dass den Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen werden. Er vermisst klare Details zu notwendigen Projekten, zum Beispiel zu Breitbandausbau, Lärmschutzmaßnahmen für den Zentralraum aufgrund des Baus der Koralmbahn, Straßenprojekten oder zur Stärkung des ländlichen Raums. Köfer fordert, besonders beschäftigungsintensiven Maßnahmen Vorrang zu geben. Auch Themen wie Armut, Abwanderung oder der Kampf gegen Drogen und die Pflege dürften nicht von der politischen Agenda der Koalition verschwinden, so Köfer.