Zwei Mal jährlich treffen einander die Direktoren der Landesrechnungshöfe zum Erfahrungsaustausch und zur Beratung über die gemeinsame Aus- und Weiterbildung. Hauptthema der Tagung in Klagenfurt war diesmal aber die Krise und die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Gemeinden. Gerade jetzt gelte es, Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, sagte Günter Bauer, der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofs.
Man werde auf Strukturmaßnahmen hinweisen, die Aufgaben in der Verwaltung müssen effizient und wirtschaftlich durchgeführt werden. Das werde ein künftiger Schwerpunkt sein, so Bauer.
Landesrechnungshöfe zu CoV-Folgen
Bei der zweitägigen Konferenz der Direktoren der Landesrechnungshöfe werden Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsame Prüfungen koordiniert. Thema ist auch die Coronavirus-Krise und damit verbunden die Finanzkontrolle der milliardenschweren Hilfsprogramme.
Thema Korruptionsprävention
Ein Schwerpunkt werde aber auch die Finanzkontrolle der Covid-19-Hilfsprogramme sein, erklärte Friedrich Pammer, der Direktor des Landesrechnungshofs Oberösterreich. Er ist gleichzeitig Präsident der Organisation der regionalen europäischen Rechnungskontrollbehörden. Compliance und Korruptionsprävention werde man sich anschauen, so Pammer. Auch werde man schauen, nach welchen Maßstäben die Programm aufgestellt worden seien und wie sie abgewickelt worden seien bzw. künftig abgewickelt werden.
Suche nach Kontrolllücken
Bei der Konferenz der Rechnungshöfe wurde aber auch das von der Bundesregierung geplante Transparenzpaket diskutiert. Gefordert wird, dass künftig Firmen schon ab einer Staatsbeteiligung von 25 Prozent geprüft werden dürfen, so Pammer: „Weil sich gezeigt hat, dass sehr wohl Staatseinfluss besteht und wesentliche Leistungen erbracht werden, die außerhalb der Kontrolle passieren.“ Es sei es wert, nachzuschauen, wo noch Lücken bestehen, so Pammer – sei es im Gemeinde- oder auch im Unternehmensbereich. Nicht alle Organisationen und Körperschaften können derzeit aus rechtlichen Gründen in vollem Umfang geprüft werden.
Auch Nachhaltigkeit wird geprüft
Der Kärntner Landesrechnungshof prüft derzeit u.a. gerade die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens, die Finanzgebarung der Gemeinde Bad Eisenkappel und die Stadtkassa in Klagenfurt, so Rechnungshofdirektor Bauer. Länderübergreifend prüft man die Einhaltung der Klimaziele. Es gehe ja auch um Nachhaltigkeit, die geprüften werde müsse. Das werde in mehreren Bundesländern abgestimmt passieren.