Landesrat Martin Gruber und Finanzreferentin Gaby Schaunig flankieren Bildschirm mit Zuschaltung von LH Peter Kaiser
ORF/Christof Glantschnig
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Politik

Regierungssitzung mit virtueller Leitung

Die Regierungssitzung am Dienstag war eine Premiere: Zum ersten Mal leitete sie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) per Videozuschaltung von zuhause aus. Er ist immer noch wegen CoV-Verdachts in Heimisolation, obwohl drei Tests negativ waren. Hauptthema war die Belastung des Budgets durch CoV.

Die Coronavirus-Pandemie werde sich massiv auf das Landesbudget auswirken, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), die den Halbjahresbericht zum Budgetvollzug 2020 präsentierte. Prognosen seien wegen der aktuellen Lage nur schwer zu treffen. Allerdings zeichne sich schon jetzt ein Minus von 230 Millionen Euro auf der Einnahmenseite sowie ein Plus von rund 70 Millionen Euro auf der Ausgabenseite ab.

„Die Größenordnung von 300 Millionen Euro ist realistisch, wenn alle Steuerausfälle, die von Bundesseite in Höhe von 72,6 Millionen prognostiziert werden, schlagend werden. Wenn sich die Entwicklung der Ertragsanteile wie bisher fortsetzt und unter der Voraussetzung, dass es keine neuerliche Infektionswelle gibt.“ Man versuche trotzdem, Leitlinien zu finden, anhand derer man den Landeshaushalt gestalten könne, so Schaunig.

Zahlen im Detail

Bei den Einnahmen gibt es im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 einen Rückgang von 5,25 Prozent. Im Ausgabenbereich jedoch eine Steigerung von 4,4 Prozent. Zurückzuführen seien die erhöhten Ausgaben vor allem auf Aufwendungen im Bereich der Krankenanstalten und der Pflege, so Schaunig. Der daraus resultierende Nettofinanzierungssaldo liegt im ersten Haushaltshalbjahr bei minus 153,5 Millionen. Bei den prognostizierten Ertragsanteilen ergibt sich in der Vorausschau für den Monat August ein Minus von 29,7 Prozent (23.209.000 Euro). Laut Hochrechnung für das Gesamtjahr 2020 würde das, unter den derzeitigen Voraussetzungen, Einnahmenausfälle in der Höhe von 157 Millionen Euro bedeuten.

„Kärnten soll lebenswerteste Region bleiben“

Diese Leitlinien sollen auch in einer Regierungsklausur, die wegen der Heimquarantäne Kaisers verschoben werden musste, festgeschrieben werden. Kaiser sagte dazu: „Die Aufgabenstellung ist deutlicher denn je. Alles zu tun, dass man auf Basis der gemeinsamen Arbeit mit dem Standortmarketing Schwerpunkte setzt, die alle das Ziel haben, dass Kärnten weiterhin eine der lebenswertesten Regionen bleibt.“ Es werde nur gemeinsam gehen, so Kaiser, der damit den Bund meint.

Mehr Kinderbetreuung im Sommer

Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Lage werden nach einer Bedarfserhebung zahlreiche Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen im Bereich der Elementarpädagogik im August offen gehalten. Dafür zahle das Land das Kinderstipendium 12 Mal anstatt wie bisher 11 Mal aus, sagte Kaiser. Zusätzlich dazu biete das Land Sommercamps für Kinder und Jugendliche an. Das Bildungsministerium wiederum biete Sommerschulen an, die seitens des Landes unterstützt werden, so Kaiser.

Leader-Projekt wird weitergeführt

Neben dem Hauptthema Coronavirus und den damit verbunden Folgen beschäftigte sich die Regierung in der Sitzung auch mit dem sogenannten Leader-Projekt. Das ist ein Programm zur Stärkung des ländlichen Raumes. Das EU-gestützte Projekt läuft heuer aus, dennoch sollen bis zu einer möglichen Weiterführung des Programms Mittel des Landes zur Verfügung gestellt werden, sagte Landesrat Martin Gruber (ÖVP): „Als Regionalentwicklungsreferent habe ich einer Überbuchung der Leadermittel zugestimmt. Das bedeutet, dass das aktuelle Budget im Ausmaß von bis zu fünf Prozent überzogen werden kann, damit es weiter Projekte gibt.“ Seit 2014 wurden hier 37 Millionen Euro in mehr als 300 Einzelprojekte für die Regionen investiert.

Über 37 Millionen Euro wurden seit 2014 bereits in regionale Projekte investiert. Rund 20 Millionen davon stammen aus dem Leader-Programm.

Team Kärnten fordert Transparenz

In Bezug auf den Bericht in der Regierungssitzung über die Entwicklung des Landeshaushalts von Jänner bis Juni 2020 pocht Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer weiter auf maximale finanzielle Transparenz rund um coronavirus-bedingte Ausgaben und Einnahmenausfälle des Landes. Bisher sei der Landtag als Träger der Budgethoheit nur höchst oberflächlich über Zahlen und die finanziellen Auswirkungen informiert worden, das müsse sich ändern, so Köfer. Für die Zukunft fordert er das Setzen von Prioritäten, wobei Gesundheit einen absoluten Schwerpunkt darstellen müsse.

FPÖ fordert Unterstützung vom Bund

Das Land Kärnten sei wegen der Coronavirus-Maßnahmen des Bundes von hohen Einnahmenausfällen betroffen, heißt es in einer Aussendung der Freiheitlichen. Daher dürfe sich die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und müsse die Länder finanziell unterstützen, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Außerdem müsse das Land alle politischen Kräfte bündeln, um durch diese kritische Situation mit einem blauen Auge durchzukommen.