Das jetzige Ergebnis des Seenvolksbegehrens ist rein rechtlich ein Vorläufiges, das amtliche Endergebnis wird erst nach einer Sitzung der Landeswahlbehörde in der kommenden Woche vorliegen.
Die am Montag zu Ende gegangene Eintragungswoche brachte dem Kärntner Seen-Volksbegehren noch einmal 4.169 Unterstützer. Insgesamt waren 433.330 Menschen in Kärnten eintragungsberechtigt, somit ergibt sich eine Beteiligung von 2,7 Prozent. Eine Behandlung der Anliegen im Landtag war mit den Unterstützungserklärungen vor der Eintragungswoche bereits fix.
Neubebauungsverbot gefordert
Den beiden Initiatoren Gerhard Godescha und Walter Polesnik geht es darum, die letzten öffentlichen Seegrundstücke im Besitz der Allgemeinheit zu behalten, gesichert mit einem absoluten Verkaufsverbot. Weiters wird ein Neubebauungsverbot gefordert und ein Fonds, um Seegrundstücke für die Allgemeinheit anzukaufen. Dafür soll die Motorbootabgabe zweckgewidmet werden. Mit Ausnahme von Schutzgebieten soll der freie Zutritt zu den öffentlichen Flächen für die Bevölkerung gewährleistet werden.
Initiator Gerhard Godescha sagte, die Beteiligung sei ein gutes Ergebnis. Es sei das erste landesweite Volksbegehren seit 32, von zwei Privatpersonen mit einem Minimalbudget von 6.000 Euro initiiert. Er hofft auf ein neues Landesgesetz, wenn das Volksbegehren im Landtag behandelt werde. Walter Polesnik sagte, man habe mit bis zu 30.000 Menschen gesprochen und erkenne daher die Stimmung in der Bevölkerung. Das werde man weiter hinaustragen.
Viertes Landes-Volksbegehren
Beim Seen-Volksbegehrten handelt es sich um das bisher vierte Volksbegehren auf Landesebene. 1984 erreichte ein Volksbegehren zum Minderheiten-Schulgesetz 34.125 Unterschriften bzw. 8,8 Prozent der Wahlberechtigten. Es war das weiterhin erfolgreichste in Kärnten. Ein Volksbegehren für Bergbauern-Förderungen erreichte 1986 21.425 Eintragungen (5,48 Prozent) und eines für objektive Stellenvergaben in Land und Gemeinden unterstützten 1987 27.137 Wahlberechtigte (6,86 Prozent). Im Herbst soll eine Enquete im Landtag zu diesem Thema stattfinden.
FPÖ: Sachlich in Landtag diskutieren
In einer Reaktion sagte FPÖ-Obmann Gernot Darmann am Dienstag, die FPÖ sehe „einer sachlichen Diskussion der Anliegen des Seenvolksbegehrens“ im Zuge der geplanten Landtagsenquete entgegen. Einige Forderungen und Aspekte des Seenvolksbegehrens seien unterstützenswert, wie beispielsweise die Zweckbindung der bestehenden Motorbootabgabe für den Ankauf von Seegrundstücken für die Öffentlichkeit. Die Gemeindeautonomie dürfe aber nicht beeinträchtigt werden.
Team Kärnten fordert Termin für Enquete
Im Rahmen einer Enquete werde sich der Landtag der Zukunft der Kärntner Seen und den Forderungen des Seenvolksbegehrens widmen, so Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer. Landtagspräsident Reinhart Rohr solle umgehend einen Termin für die Abhaltung dieser Enquete festlegen. Die Kärntner Seen seien ein absolutes Naturjuwel und ein Markenzeichen, daher müsse man ihnen zukünftig mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein maßvoller Ausgleich zwischen öffentlichen, wirtschaftlichen und touristischen Interessen sei für die Allgemeinheit von erheblicher Bedeutung.