Schon vor den Selbstbedienungshütten im Bezirk St. Veit wurde ein Betrieb in Oberkärnten angezeigt. Nach gleichem Muster, im Auftrag eines Mandanten, der anonym bleiben will und mit dem Vorwurf von Verstößen gegen das Öffnungszeitengesetz, weil regionale Lebensmittel in Selbstbedienung rund um die Uhr angeboten wurden. Die Bezirkshauptmannschaft gab dem Anzeiger in dem Fall Recht. Seither halten sich die Betreiber an die maximale Wochenöffnung von 72 Stunden, wie im Handel. Im aktuellen Fall im Bezirk St. Veit prüft die Behörde noch.
Agrarreferent: Kein Verständnis für Anzeige
Agrarreferent Martin Gruber (ÖVP) zeigte für die Anzeige gegen Selbstbedienungshütten kein Verständnis. „Wenn ich die Türe mit einem Schließmechanismus zu mache und diese dann mit einer Bankomatkarte oder wie auch immer öffne, ist das für mich nichts anderes, wie ein riesengroßer Automat.“ Und Automaten dürfe auch der Handel jederzeit zur Rund-um-die-Uhr-Nutzung aufstellen.
Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig sagte, das Öffnungszeitengesetz habe den Schutz von Mitarbeitern zum Zweck, doch die gebe es bei Selbstbedienungshütten nicht. „Deshalb werden wir uns auch intensiv für eine Anpassung des Öffnungszeitengesetzes verwenden, weil ich persönlich sehr wenig Verständnis dafür habe. Es waren insbesondere auch diese Selbstversorgerhütten im ländlichen Bereich, die in der Zeit der Coronavirus-Krise eine ganz wichtige Grundversorgung sicher gestellt haben.“
Politik will Lösungen finden
Gesetzlich betreffe einiges Bundesmaterie, sagte Landesrat Gruber, „aber was wir im Stande sind, auf Landesebene zu lösen, das werden wir auch gemeinsam tun.“ Nach Rechtsansicht der Landwirtschaftskammer dürfen Direktvermarkter jederzeit selbst hergestellte Produkte oder jene anderer Bauern anbieten. Heikler ist das mit Molkereiwaren, Getränken oder Süßigkeiten, die auch im normalen Handel erhältlich sind.
FPÖ gegen „Bauern-Bashing“
Kärntens FPÖ-Chef und Klubobmann Gernot Darmann sowie LK-Vizepräsident Manfred Muhr sagten in einer Aussendung, die vielen ‚Selbstbedienungshütten‘ in ganz Kärnten seien besonders seit der Coronvirus-Krise in aller Munde und haben auch während des Lock-downs für Ernährungssicherheit gesorgt. Aber auch schon vor dieser Zeit seien diese Verkaufshütten eine wichtige Einnahmequelle der Direktvermarktung gewesen. Laut Darmann grenzt die Vorgehensweise des anonymen Anzeigers und seines Rechtsanwalts an „Bauern-Bashing." Muhr forderte Rechtssicherheit für die Betreiber.