Laut einem Urteil der Europäischen Kommission hätten namhafte Lkw-Hersteller zwischen 1997 und 2011 zehn Prozent auf den Lkw-Preis bei Tanklöschfahrzeuge über sechs Tonnen aufgeschlagen. In Kärnten könnten Feuerwehren für bis zu 70 bis 80 Fahrzeuge zu hohe Preise bezahlt haben, sagte Oskar Grabner vom Landesfeuerwehrverband am Samstag gegenüber dem ORF. Derzeit versuche man die Fakten gemeinsam mit den Ortsfeuerwehren zu erheben.
Fakten müssen detailliert erhoben werden
Danach werde überlegt, sich an die Sammelklage des Prozessfinanzierers Advofin zu beteiligen. Weil die Kärntner Feuerwehren – anders als in anderen Bundesländern – keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, sondern die Gemeinden die Rechtsträger der Feuerwehren sind – müssten sich die betroffenen Gemeinden der Klage anschließen.
Ende nächster Woche werde der Kärntner Landesfeuerwehrverband die Gemeinden anschreiben, auch die Kommandanten würden informiert werden, „denn es sind sehr detaillierte Unterlagen für eine Klage erforderlich“, so Grabner. Zwischen 7.000 und 10.000 Euro könnten die jeweiligen Feuerwehren bzw. Gemeinden zurückbekommen – abzüglich eines Erfolgshonorars von etwa 30 Prozent für den Prozessfinanzierer. Das Verfahren kann bis zu fünf Jahre dauern.
Land unterstützt Sammelklage
Landesfeuerwehr-Referent Daniel Fellner (SPÖ) unterstützt das Vorhaben der Sammelklage. Es dürfe nicht sein, dass Hersteller sich in krimineller Art und Weise auf Kosten engagierter Feuerwehrleute und Steuerzahler illegal bereichern, so Fellner am Samstag in einer Aussendung. Er kündigte ein Abstimmungsgespräch zwischen Gemeindeabteilung, Gemeindebund und Landesfeuerwehrverband an.