Eine Ehrengarde bei der 10. Oktoberfeier, links die Kärntner Landesflagge
ORF/Rumpf-Pukelsheim
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Politik

Fest der Täler entfällt wegen CoV

In der Regierungssitzung ist am Dienstag unter anderem besprochen worden, wie Kärntner Unternehmen nach der Coronavirus-Pandemie geholfen werden kann. Es wird auch kein Fest der Täler am 10. Oktober geben und das Programm für die 100-Jahr-Feier zur Volksabstimmung muss geändert werden.

Die große Festsitzung am 10. Oktober werde zwar stattfinden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ, doch das große Fest der Täler in der Landeshauptstadt wird es nicht geben. Mehr als 6.000 Repräsentanten aus allen Teilen Kärntens und der grenznahen Regionen und mehr als 20.000 bis 30.000 Personen wären dabei gewesen.

Es sei aus heutiger Sicht – auch bei einer erfreulichen Entwicklung der Coronaviruszahlen – aber das Risiko zu groß, Menschenansammlungen in diesem Ausmaß mit gutem Gewissen durchführen zu können, so Kaiser.

Reaktionen

Klagenfurts Vizebürgermeister Wolfgang Germ beurteilte in einer Aussendung diese Entscheidung als „voreilig“: „Die geladenen Gäste und Kärntner VIPs treffen sich auf engstem Raum im Wappensaal, während die Festveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger abgesagt werden. Dabei haben viele Vereine bereits Vorbereitungen für die Umzüge getroffen“, so Germ. Er ortet auch wirtschaftliche Konsequenzen.

Die Absage ist für FPÖ-Obmann Gernot Darmann „ein verantwortungsloses Signal in Richtung jener Kulturträger, welche die stolze Geschichte des Landes Kärnten Jahr für Jahr hochhalten“. Ein Festakt nur für wenige geladene Gäste sei laut Darmann „kein Ersatz für ein würdiges Gedenken aller Landesbürger“.

Auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer bedauerte die Absage und unterstrich, dass es wichtig sei, dass die mobile Landesausstellung 2020 durch die Bezirksstädte toure: "Nicht das Land besucht die Ausstellung, die Ausstellung kommt ins Land.“

Erneute Tests für CoV-Neuerkrankte

In der Statistik des Landes Kärnten scheinen derzeit fünf Menschen als positiv auf das Coronavirus getestet auf; vier kamen erst am Montag dazu. Es handle sich um reine Zufallsbefunde aus Reihentestungen, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner von der SPÖ, alle vier Betroffenen hätten keine Symptome. Es geht um zwei Bewohner eines Pflegeheims und um zwei Menschen aus einer Behinderteneinrichtung.

Generell seien diese Einrichtungen in Kärnten coronafrei, unterstrich Prettner. Bei den Betroffenen handle es sich um eine Reinigungskraft und einen jungen Mann, der im Bereich des
Chancenforums tätig ist, der aber zu Hause lebe. Nach wie vor sei unklar, wo sich die vier Menschen angesteckt haben könnten. Das Land lässt vorsichtshalber die Ergebnisse in einem anderen Labor noch einmal überprüfen. Die Betroffenen seien jedenfalls abgesondert.

Infrastruktur soll angekurbelt werden

Die vielen negativen Folgen der Coronaviruskrise – vor allem wirtschaftlich – stehen aber schon jetzt fest. Die Regierung besprach deshalb gemeinsam mit den Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten das weitere Vorgehen des Landes.

Koalitionspartner Martin Gruber von der ÖVP freute sich vor allem über geplante Konjunkturmaßnahmen in die Infrastruktur, die auch dem Arbeitsmarkt nutzen würden. Die Herausforderung sei, im Herbst offene Arbeitsstellen zu besetzen. Aufgrund der derzeitigen Situation, aber auch des persönlichen Zugangs oder der Belastung sei es laut Gruber für manche nicht mehr vorstellbar, sich in den Arbeitsmarkt zu re-integrieren. Ob der großen Anzahl an Arbeitslosen sei es fraglich, ob die offenen Stellen besetzt werden können.

Unterstützung für Umsetzung von Rad-Masterplan fix

Deshalb sei es auch Aufgabe der Politik, für Optimismus im Land zu sorgen. Unter anderem wurde am Dienstag ein 500.000 Euro schweres Unterstützungspaket für die Teil-Umsetzung des Rad-Masterplans beschlossen. Mehr als 30 Langzeitarbeitslose werden für die Radwegpflege und die Betreuung der Radtouristen in mehreren Regionen angestellt.

Weitere Beschlüsse

Es wurden zudem eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst: Unter anderem 2,9 Millionen Euro für die Errichtung von Wohnplätzen für beeinträchtigte Kinder- und Jugendliche; 300.000 Euro mehr gibt es auch für das Rettungswesen im Land.

Mit 19,5 Millionen Euro finanziert das Land im laufenden Jahr das Kärntner Rettungswesen – „davon werden 10,95 Millionen Euro für den so genannten Rettungseuro aufgewendet“, so Prettner. In dieser Sitzung wurde der Rettungseuro um 271.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr angehoben. „Errechnet wird dieser Betrag durch den Verteilungsbeitrag und den Vorhaltungsbeitrag. Die beiden Beträge werden mit der Einwohnerzahl Kärntens multipliziert und von den Gemeinden verdoppelt – das ergibt in Summe den Betrag von besagten knapp elf Millionen Euro“, erklärte Prettner. Der Rettungseuro geht an die allgemeinen Rettungsorganisationen – das sind Rotes Kreuz, Samariterbund und Johanniter – sowie an die besonderen Rettungsorganisationen (Bergrettung, Wasserrettung, Höhlenrettung und Rettungshundebrigade). Den Hauptteil erhält das Rote Kreuz. Das Rote Kreuz transportierte im abgelaufenen Jahr alleine im Bereich Rettungswesen 277.600 Personen, legte dabei 8,5 Millionen Kilometer zurück und stand 1,1 Millionen Stunden im Einsatz.

Abgesehen vom Rettungseuro unterstützt das Land mit mehr als 6,5 Millionen Euro die Notarztwagen und mit rund 1,5 Millionen Euro den Notarzthubschrauber.

Einkommensgrenze für Heizkostenzusschuss angehoben

Die Einkommensgrenzen für den Heizkostenzuschuss wurden angehoben. Um den großen Heizkostenzuschuss (180 Euro) zu erhalten, können Alleinstehende und Alleinverdienende über ein monatliches Nettoeinkommen von 920 Euro verfügen. Für Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen beträgt die Einkommensgrenze 1.380 Euro. Für den kleinen Heizzuschuss (110 Euro) wurden die Einkommensgrenzen mit 1.140 Euro bzw. mit 1.570 Euro festgesetzt. Die für alleinstehende Pensionisten neu festgesetzte Einkommensgrenze liegt zur Gewährung des großen Heizkostenzuschusses bei 1.040 Euro.

Anträge für den Zuschuss können ab 1. Oktober 2020 bis 26. Februar 2021 bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde eingebracht werden. Prettner ergänzte, dass das Einkommen des Jahres 2020 zähle, auch wenn es mit dem Jahreswechsel eine Einkommenserhöhung geben solle. Team Kärnten Chef Gerhard Köfer äußerte kein Verständnis darüber, dass der Heizkostenzuschuss auch heuer nicht erhöht werde.