Mit der Ankündigung der Einmalzahlung von 450 Euro zeige sich von der Bundesregierung zwar ein erstes Umdenken, dennoch gehe die Maßnahme am eigentlichen Ziel vorbei, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Aussendung. „Auf den ersten Blick scheint die Motivation, eine Unterstützungsleistung für Arbeitslose zu schaffen, gegeben, bei näherer Betrachtung aber kann dies kein Ersatz für die von SPÖ, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Ökonomie geforderte Nettoersatzratenerhöhung von den derzeitigen 55 Prozent auf 70 Prozent sein“, sagte Kaiser.
Höheres Arbeitslosengeld stützt auch die Wirtschaft
Die Langfristwirkung einer Einmalzahlung sei kaum gegeben, denn nur nachhaltige Unterstützungsleistungen, wie die geforderte Nettoersatzratenerhöhung schaffe die Ankurbelung der heimischen Wertschöpfung, sagte der Landeshauptmann. „Arbeitslose zu stützen sichert nicht nur die Existenzen der Betroffenen, sondern auch der regionalen Produzentinnen und Produzenten. Wenn man mehr Geld in der Brieftasche hat, bedeutet das beispielsweise, dass man für den Wocheneinkauf mehr ausgibt.“
Bauern, regionale Klein- und Mittelbetriebe könnten sich von der Coronavirus-Krise nur erholen, wenn ihre Produkte auch gekauft werden, sagte Kaiser. „Eigentlich sollte das der Bundesregierung auch klar sein.“ Zumindest bis zum Ende der Corona-Krise brauche es mehr als eine Einmalzahlung von 450 Euro.
Opposition: „Verhöhnung, Schlag ins Gesicht Arbeitsloser“
Auch die Opposition in Kärnten sprach sich am Samstag in Aussendungen gegen die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung für Arbeitslose aus und weist ebenfalls darauf hin, dass eine Stärkung der Menschen auch die Wirtschaft fördert. Von der Kärntner FPÖ hieß es, die Einmalzahlung für Arbeitslose sei ein „Schlag ins Gesicht aller Menschen, die aufgrund der Maßnahmen der Regierung arbeitslos geworden sind“. FPÖ-Chef Gernot Darmann sprach von „Almosenpolitik“ und mangelndem Problembewusstsein von ÖVP und Grünen.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Arbeitslosengeld nicht – zumindest befristet – erhöht wird. Eine Einmalzahlung von 450 Euro sei „eine Verhöhnung und alles andere als nachhaltig“, sagte Köfer. Das Team Kärnten fordere eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf „zumindest 75 Prozent“ sagte Köfer. Er forderte ein Umdenken bei der Bundesregierung.