Chronik

Grenzöffnung keine allgemeine Reisefreiheit

Mit Donnerstag entfallen von österreichischer Seite Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber allen Nachbarländern mit Ausnahme von Italien. Wer aber aus einem Drittland wie etwa Kroatien über Slowenien nach Österreich kommt, muss nach wie vor in Quarantäne.

Ab der Öffnung gilt für die Nachbarländer, außer Italien, wieder die Situation vor der Coronavirus-Krise. Bei der Einreise zurück nach Österreich gibt es keine Quarantäne oder Testungs-Erfordernisse mehr. Es wird erwartet, dass auch die von der Grenzöffnung betroffenen Nachbarländer ihre Einreise-Restriktionen im Gegenzug aufheben. Da es sich um einzelstaatliche Maßnahmen handelt, verweist das Außenministerium auf die Länder selbst.

Noch Fieberchecks an slowenischer Grenze

Auch die Kontrollen an den Grenzübergangen zu Slowenien werden sich verändern, die heimische Polizei wartet noch auf entsprechende Erlässe aus dem Innenministerium. Momentan gibt es noch Coronavirus-Kontrollen mit Fieberchecks und Sicherheitsgrenzkontrollen. Der Wurzenpass ist noch geschlossen, das sorgte am Donnerstag für Irritationen. Denn viele Autofahrer wollten gleich am Vormittag nach Slowenien, um Tabakwaren zu kaufen. Bei der Rückfahrt ging es dann aber nicht mehr weiter. Der Bezirkshauptmann von Villach-Land, Bernd Riepan, sagte man habe noch keine Verordnung, die Grenze bleibe hier zu. Am Samstag ist dann auch der Wurzenpass wieder geöffnet.

„Keine allgemeine Reisefreiheit“

Laut Riepan könne man nicht generell von einer Grenzöffnung sprechen: „Es ist wichtig, zu wissen, dass diese Grenzöffnung keine allgemeine Reisefreiheit bedeutet. Wenn jemand nach Slowenien fährt, weil er nach Kroatien will oder von Kroatien über Slowenien einreist, unterliegt er den gleichen Quarantänebestimmungen wie zuvor.“

Wer also nicht direkt aus Slowenien nach Österreich kommt oder aus Slowenien zurückkommt, muss sich wie bisher in eine 14-tägige Heimquarantäne begeben oder ein entsprechendes Gesundheitsattest vorlegen. Riepan sagte, wenn jemand aus Slowenien komme, gebe es keinen Gesundheitschecks. Eine Änderung gibt es am Grenzübergang Karawankentunnel, hier werden ab Donnerstag keine 24-stündigen Kontrollen mehr durchgeführt, sagte Riepan. Das Bundesheer bleibe im Einsatz, die Checks seien aber nur Stichproben. Die Personen werden aber genauer befragt, um festzustellen, wo jemand hinwolle oder herkomme und wie lange er bleibe.

Slowenien will Österreich auf grüne Liste setzen

Slowenien begrüßte die Entscheidung Österreichs und kündigte an, dass die slowenische Regierung schon bald auch Österreich auf die „grüne Liste“ der Länder setzen wird, für die es keine Einreisebeschränkungen gibt. Auf der Liste befinden sich derzeit Kroatien und Ungarn. Deren Bürger dürfen daher ohne jegliche Auflagen nach Slowenien reisen.

Wegen der strengen Grenzmaßnahmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie gab es in den vergangenen zwei Monaten kaum illegale Grenzübertritte. Das beginne sich jetzt zu ändern, hieß es seitens der slowenischen Polizei, die den Grenzschutz zu Kroatien um 1.000 zusätzliche Polizeibeamte verstärkte. Das solle ein klares Signal an Migranten und Schlepper sein, dass sich der Weg über Slowenien nicht auszahle, hieß es von der Polizei in Slowenien.

Außenminister: Keine Entscheidung gegen Italien

Außenminister Alexander Schallenberg sagte am Mittwoch, dass die weiterhin geschlossene Grenze zu Italien keine Entscheidung gegen Italien sei. Man sehe, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert habe und einzelne Regionen – beispielsweise Südtirol – schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen könnten. Den Vorschlag aus Bozen, wonach gegenüber italienischen Regionen geöffnet werden könnte, wolle man daher „sehr ernst nehmen“. Ziel sei eine „Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen“.

Dass die Beschränkungen für Italien aufrecht bleiben, sorgte am Mittwoch für scharfe Kritik. Italiens Außenminister Luigi Di Maio sagte, das „individuelle Verhalten“ verletze „den europäischen Geist“ und schade „Europa und dem gemeinsamen Markt“ – mehr dazu in Italien kritisiert Österreichs Lösung (news.ORF.at).