Der Rechnungsabschluss wurde von Landeshauptmannstellvertreterin Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) präsentiert. Der strukturelle Saldo sei ebenso deutlich positiv wie das Maastrichtergebnis und der Primärsaldo. Vorgaben aus dem Stabilitätspakt wurden übererfüllt, sagte Schaunig. „Wie auch schon in den letzten Jahren konnten wir uns im Rechnungsabschluss dank striktem Budgetvollzug, sparsamem Wirtschaften und auch der Verlagerung einiger Projekte ins Folgejahr gegenüber dem Voranschlag deutlich verbessern“, sagte Schaunig in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
Spielraum für Investitionspakete
Die Einnahmen des Landes betrugen im Jahr 2019 2,586 Milliarden Euro, die Ausgaben abzüglich der Tilgungen liegen bei 2,518 Milliarden Euro, das ergibt den Nettoüberschuss von 67,5 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand des Landes beträgt mit dem Rechnungsabschluss 2019 3,412 Milliarden Euro, das ist ein Minus 41,5 Millionen Euro. Der strukturelle Saldo liegt bei plus 31,7 Millionen Euro. Diese Kennzahl zeigt, dass die EU-Budgetvorgaben mehr als erfüllt worden sind.
In den drei Jahren seit Bewältigung der HETA-Krise sei solide gewirtschaftet, alle Vorgabe übererfüllt und Kärnten wieder zu einem guten Rating geführt worden, sagte die Finanzreferentin. „Das gibt uns jetzt den Spielraum für große Investitionspakete, mit denen wir das Land erfolgreich auch aus dieser Krise führen werden“, so Schaunig. Von 2017 bis 2019 habe Kärnten insgesamt einen Überschuss von 211,6 Millionen Euro erwirtschaftet und damit effektiv Schulden abgebaut.
30 Millionen für Arbeitsmarkt und Unternehmer
Durch die mehrjährige Übererfüllung des Stabilitätspaktes könne Kärnten auf ein ausnehmend gut gefülltes Kontrollkonto zurückgreifen. „494 Millionen Euro haben wir in den vergangenen Jahren auf dieses Konto aufgebucht, damit stehen wir österreichweit ausnehmend gut da. Jetzt können wir mit Maßnahmen- und Investitionspaketen die Kärntner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch die Unternehmerinnen und Unternehmer tatkräftig unterstützen“, sagte die Finanzreferentin.
Schaunig präsentierte in der Regierungssitzung mit den Sozialpartnern ein Arbeitsmarkt- und ein Unternehmerpaket im Umfang von 30 Millionen Euro. „Wir konzentrieren uns mit dem Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds auf jene Betriebe, die derzeit aus verschiedenen Gründen um Härtefonds oder Fixkostenzuschuss des Bundes umfallen. Über stille Beteiligungen beziehungsweise Darlehen möchten wir sie soweit stärken, dass sie die Kriterien des Bundes doch erfüllen und die Hilfen beantragen können.“
Land verspricht Investitionen
Lieber als Hilfen seien aber jedem Unternehmer Aufträge, sagte Schaunig. Daher werde das Land heuer und in den nächsten Jahren ganz besonders massiv in nachhaltige Infrastrukturprojekte investieren, „von Schul- und Wohnbauten über Straßen und Radwege, Glasfaserleitungen und Schutzbauen bis hin zu Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen“.
Kritik der Opposition
Von der FPÖ hieß es in einer Aussendung, der rechnerisch positive Rechnungsabschluss komme daher, dass „viel zu wenig Geld in Kärnten und in die eigene Bevölkerung investiert wurde“. Es sei notwendig, rasch Geld für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, hieß es von der FPÖ, die seit April einen Soforthilfefonds für Unternehmer und Arbeitnehmer fordert.
Auch das Team Kärnten ortete ein „nur auf den ersten Blick positives Ergebnis“. Die Verschiebung von Großprojekten in den Bereichen Wohnbau und Breitbandausbau alleine hätten für dutzende Millionen Euro an geringeren Ausgaben gegenüber dem Budgetvoranschlag gesorgt. Zudem seien bei der Wohnbauförderung 35 Millionen Euro vorzeitig zurück gezahlt worden. das Team Kärnten kündigte an, den Abschluss nach Vorlage genauestens prüfen zu wollen.