Noch vor Prozessbeginn wurden alle anwesenden Medien gebeten, aus Sicherheitsgründen keinerlei Namen zu nennen. Der Prozess glich einem Katz-und Maus-Spiel, denn der Angeklagte, der nur Arabisch spricht, leugnete schlichtweg alles, was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft und was er selbst in sechs Einvernahmen im Asylververfahren und bei der Polizei detailreich zu Protokoll gegeben hatte.
Laut Anklage war der Angeklagte seit 2006 Mitglied der Hisbollah, zeitweise Kommandant einer 60-köpfigen Einheit, die an der Grenze zu Syrien Kampfhandlungen ausführte, an denen der Angeklagte selbst teilnahm und denen Menschen zum Opfer fielen. Allein aufseiten der Hisbollah habe es während seiner Zeit dort zwölf Tote gegeben. Er gab im Asylverfahren auch an, 250 Männer und Jugendliche ab dem Alter von 14 Jahren für die Hisbollah angeworben zu haben. Er habe weiters an ideologischen und militärischen Ausbildungen, unter anderem im Iran, teilgenommen, aber auch selbst ausgebildet. Am Mittwoch sagte er, das stimme nicht, sogar seinen Kampfnamen, Ali Saher, will er sich nur ausgedacht haben.
Terror-Prozess am Landesgericht
Am Landesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen einen libanesischen Staatsangehörigen eröffnet worden: dem 41-Jährigen wird die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Hisbollah vorgeworfen.
Anklage: Geld für Hisbollah gesammelt
Die Staatsanwältin betonte den terroristischen Charakter der Hisbollah, insbesondere deren militärischen Arms. Sie sei aber auch eine kriminelle Organisation, die sich durch Drogen- und Menschenhandel finanziere. Beim Angeklagten wurden versteckt 14.600 Euro und 1.500 US-Dollar (1.342,40 Euro) gefunden. Das Geld habe er in Österreich gesammelt, um die Hisbollah zu unterstützen, so die Staatsanwältin. Die objektive Beweislast sei dünn, wie der Anwalt des 41-Jährigen ausführte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei streckenweise mit einem Wikipedia-Artikel über die Hisbollah identisch.
Wenn der Angeklagte jetzt sage, er habe Dolmetscher im Ermittlungsverfahren nicht verstanden, sei das eine Schutzbehauptung, er habe seine Angaben auf Nachfrage immer konkretisiert, so die Staatsanwältin. „Der Prozess findet deshalb statt, weil der Angeklagte aus freien Stücken als mittlerweile anerkannter Asylant die Angaben machte“, erklärte die Anklägerin. Nur die Terrorfinanzierung habe er nicht zugegeben.
„Angaben gemacht, um Asyl zu erhalten“
Der Libanese bekannte sich im Prozess nicht schuldig. Er sagte, er habe das alles im Asylverfahren gesagt, damit sein Antrag durchgeht. „Wir Araber wissen alle, wenn wir herkommen und keinen Grund für Asyl haben, werden wir zurückgeschickt.“ Zwei Palästinenser hätten ihm geraten, zu übertreiben. Dann bekomme er „politisches Asyl und viel Geld“. Dass er sich dadurch selbst belasten könnte, habe er nicht gedacht.
Er erzählte, wie er 2016 nach Österreich kam, von Griechenland, wo er sich vergeblich als Syrer ausgab, sein Asylantrag deshalb abgelehnt wurde, und er sich taufen ließ. Vor Gericht sagte er, anders als in den früheren Befragungen, er sei kein Mitglied, sondern nur Sympathisant der Hisbollah gewesen, er habe das alles nur behauptet, damit er in Österreich bleiben könne und Geld bekomme.
Geld angeblich von Verwandten
Sein wahrer Asylgrund sei, dass er zwei Kinder mit der Frau seines Bruders habe. „Das ist meine große Sünde.“ Der Bruder würde ihn töten, sollte er davon erfahren. Bei der libanesischen Armee sei er nur 20 Tage lang gewesen. Er sei untauglich für das Militär, habe Bandscheibenprobleme und Plattfüße, was im Gerichtssaal für Heiterkeit sorgte.
Das Geld in seinem Computer hätten ihm Mutter und Onkel geliehen, damit er in Klagenfurt ein libanesisches Restaurant eröffnen könne. Der Verteidiger kritisierte, die Einspruchsfrist gegen die Anklage sei verstrichen, weil er seinen Mandanten so lange nicht besuchen konnte. Auf Computer und Handy seien keine belastenden Unterlagen gefunden worden. Es gebe außerdem unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Hisbollah eine Terrororganisation sei. In der EU steht der militärische Arm der Hisbollah seit 2013 auf der Terrorliste.
Weitere Zeugen geladen
Einer der Dolmetscher des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sagte aus, der Mann habe ihn sehr gut verstanden. Er habe dem Angeklagten die Aussage auch nochmals wortwörtlich übersetzt, bevor dieser sie unterfertigte. Der 41-Jährige habe auch schlüssige Gründe für sein Handeln gehabt. Damals habe der Angeklagte gesagt, er wollte nicht, dass seine eigenen Kinder rekrutiert würden, weil er viele, die er selbst angeworben hatte, sterben gesehen habe. In Österreich gilt der Libanese als unbescholten, im Libanon soll es einen Haftbefehl – angeblich wegen Erpressung – gegen ihn geben.
Die Verhandlung wurde vertagt, weil der Schöffensenat dem Antrag des Verteidigers auf Ladung weiterer Zeugen statt gab. Es sollen beim nächsten Verhandlungstermin weitere Dolmetscher und Polizeibeamten über die Vernehmungen aussagen.