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LRH-Bericht: Kärnten hat höchste Netztarife

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) hat am Dienstag die Ergebnisse einer Prüfung des Kärntner Stromnetzbetreibers Kärnten Netz online gestellt. Der RH kritisiert, dass in Kärnten die österreichweit mit Abstand höchsten Tarife für das Stromnetz verlangt würden. Grund dafür sei die zersiedelte, ländliche Struktur des Landes.

Der Kärntner Landesrechnungshof prüfte die Kärnten Netz GmbH als größten Stromnetzbetreiber in Kärnten. Die Kärnten Netz GmbH ist eine Tochtergesellschaft der KELAG. Als Netzbetreiber ist die Kärnten Netz GmbH Schnittstelle zwischen Stromerzeugung und Verbrauch und damit für Transport und Verteilung des Stroms zuständig.

Die KELAG:

Die KELAG steht zu 51,07 Prozent im Eigentum der Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH. Diese teilen sich Land Kärnten zu 51 Prozent und des deutschen Energieversorgers RWE zu 49 Prozent. Die restlichen KELAG-Anteile halten die RWE (12,85 Prozent) und der Verbund mit 35,17 Prozent. Ein knappes Prozent befindet sich im Streubesitz.

Netztarif: Anteil am Strompreis 35 Prozent

Der Strompreis setzt sich aus dem Energiepreis, dem Netztarif sowie Steuern und Abgaben zusammen. Mit 35,7 Prozent macht der Netztarif in Kärnten den größten Anteil aus. Der Netztarif variiert je nach Netzbereich.

Das Land Kärnten teilt sich in die Netzbereiche Klagenfurt und Kärnten auf, wobei für den Netzbereich Klagenfurt die Energie Klagenfurt zuständig ist. Die Energie Klagenfurt ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Klagenfurt, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehen. Die Netztarife des Bereichs Klagenfurt liegen aufgrund der städtischen Struktur im Österreichschnitt.

LRH schlägt einheitlichen Tarif vor

Im Netzbereich Kärnten zahlen Haushalts- und Industriekunden jedoch österreichweit mit Abstand den höchsten Netztarif, heißt es in dem Bericht des LRH. Der LRH empfiehlt dem Land, zu prüfen, einen österreichweit einheitlichen Tarif anzustreben. „Ein österreichweit einheitlicher Netztarif würde sich positiv auf den Strompreis in Kärnten auswirken und die Kärntnerinnen und Kärntner deutlich entlasten. Das Land sollte die Rahmenbedingungen dafür mit dem Bund und der E-Control als zuständiger Behörde diskutieren“, sagt LRH-Direktor Günter Bauer.

Land befürwortet österreichweit einheitlichen Tarif

Auch das Land befürworte einen österreichweit einheitlichen Netztarif in seiner Stellungnahme, heißt es vom LRH. Das könnte die bisherige Benachteiligung der Kärntner Stromverbraucher ausgleichen. Das Land verweist darauf, dass die Kärntner Förderbeiträge zahlen, die überwiegend in Ökostromanlagen in anderen Bundesländern fließen, wie in Windrädern in Niederösterreich und im Burgenland.

Gewisse Kennzahlen und Daten würden darauf hinweisen, dass die Zersiedelung in Kärnten ausschlaggebend für die hohen Netztarife ist, sagte Bauer. Je weiter Gebäude voneinander entfernt liegen, desto mehr Trafostationen und Leitungen brauche man, um die einzelnen Gebäude zu versorgen. Im Österreichvergleich hat die Kärnten Netz im Durchschnitt die geringste Anzahl an Zählpunkten pro Trafostation. Tirol hat beispielsweise rund ein Drittel mehr Zählpunkte, der Netztarif ist auch um rund ein Drittel günstiger.

LRH empfiehlt Maßnahmen gegen Zersiedelung

Von 2008 auf 2018 stieg die Stromabgabemenge bei der Kärnten Netz nicht im selben Ausmaß wie in anderen Netzbereichen. Deswegen konnten Kostensteigerungen weniger gut kompensiert werden, heißt es in dem Bericht. Ausschlaggebend dafür sei unter anderem der Bevölkerungsrückgang im Netzbereich Kärnten.

Im neuen Kärntner Raumordnungsgesetz, das 2020 geändert werden soll, ist die Vermeidung der Zersiedelung als Grundsatz festgeschrieben. Der LRH empfiehlt dem Land daher, „weitere Maßnahmen in der übergeordneten Raumplanung zu setzen, um die Stromnetzstruktur zu optimieren. Das könnte sich längerfristig positiv auf die Netztarife auswirken“. Das Land könnte beispielsweise in der Wohnbauförderungsrichtlinie eine Baulandmobilisierung in Ortskernnähe aufnehmen und damit Siedlungsschwerpunkte schaffen. Die Gemeinden sollten bei der Baulandwidmung neben der Kanal- und Wasserinfrastruktur auch die Energieversorgung berücksichtigen.

Personalkosten: Steigerungen dämpfen

In den Netzbereichen Kärnten und Klagenfurt stiegen die Netztarife von 2018 auf 2019 zwischen sieben und 15,6 Prozent, führte der RH an, „obwohl die Tarife in diesem Zeitraum in Österreich im Durchschnitt um 1,3 Prozent sanken“. Ausschlaggebend für die Steigerungen in Kärnten wären unter anderem kollektivvertragliche Gehaltserhöhungen im KELAG Konzern gewesen. „Die Kärnten Netz sollte neben den bereits eingeleiteten Projekten Maßnahmen prüfen, um die Personalkostensteigerungen zu dämpfen.“

Den Bericht „Kärnten Netz GmbH – Stromnetztarife und Herausforderungen“ hat der LRH dem Kontrollausschuss, der Landesregierung und der Kärnten Netz GmbH als geprüfter Stelle am 26. Mai 2020 zugestellt. Seit 2. Juni 2020 ist der Bericht auf der Website des LRH veröffentlicht.

SPÖ: Benachteiligung beenden

Andreas Sucher, der Landesgeschäftsführer der Kärntner SPÖ sagte am Dienstag in einer Aussendung, die Bundesregierung sei gefordert, „die Benachteiligung der Kärntner Bevölkerung endlich, wie vonseiten der SPÖ-Kärnten bereits gefordert, zu beenden“. Der E-Control solle vorgeschrieben werden, bei der Berechnung der jeweiligen Netztarife der Energieanbieter in den Bundesländern auch Strukturnachteile – wie die geringe Anzahl an Zählpunkten pro Trafostation – zu berücksichtigen, sagte Sucher.

Unterstützung erwartet sich Sucher auch seitens der ÖVP-Kärnten. Sie solle unverzüglich, „das hoffentlich gemeinsame Anliegen zur Beendigung der Benachteiligung Kärntens“ bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützen.

FPÖ für Strompreissenkung

FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte, die Landesregierung habe es verabsäumt, den Einfluss des Landes in der KELAG dafür zu nützen, die Verhältnismäßigkeit beim Strompreis und den Netztarifen zu garantieren. Es sei auch unhaltbar, dass die Kärntner Konsumenten mit ihren hohen Stromkosten unverhältnismäßig für den Ausbau alternativer Energien außerhalb Kärntens zur Kasse gebeten werden. Der Rechnungshofbericht sei auch eine klare Absage an Windräder auf den Kärntner Bergen, weil sie nicht nur die intakte Natur nachhaltig zerstören, sondern auch den Strompreis wegen der nötigen Netzausbauten in die Höhe treiben, so Darmann.