Vom zuständigen Innenministerium habe Kärnten bis dato nur Schweigen geerntet, wenn man darauf hingewiesen habe, dass der Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg verboten werden müsse, kritisierte Kaiser. Mit dem Vier-Parteien-Antrag werde Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun aber seiner Verantwortung nachkommen müssen. Die Abgeordneten hätten einen wichtigen Schritt gesetzt, um faschistische Aufmärsche von geschichtsrevisionistischen Rechtsradikalen am Loibacher Feld in Zukunft zu verhindern, sagte Kaiser. Er forderte den Innenminister auf, nun alle Mittel auszuschöpfen, um das umstrittene Treffen zu untersagen.
NEOS: Kauf von Grundstück verhindern
Auch NEOS Kärnten zeigte sich erfreut über den Antrag. Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern bezeichnete ihn als wichtigen Schritt. Er betonte zudem, es müsse verhindert werden, dass der Veranstalter des Treffens, der Verein „Bleiburger Ehrenzug“, am Loibacher Feld ein weiteres Grundstück erwerbe. Dabei geht es um eine landwirtschaftliche Fläche und um ein Gasthaus, die unmittelbar an das Veranstaltungsgelände grenzen, das bereits dem Verein gehört. Diese Transaktion müsse verhindert werden, forderte Unterdorfer-Morgenstern.
Antrag wird im Innenausschuss behandelt
In Bleiburg waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund 40.000 Ustascha-Soldaten und ihre Angehörigen von der britischen Armee an jugoslawische Einheiten übergeben worden. Tausende wurden daraufhin ermordet. Heuer wurde das Treffen wegen der Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der CoV-Pandemie abgesagt – mehr dazu in Kroatentreffen abgesagt: Land erleichtert (kaernten.ORF.at; 20.4.2020).
Der von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS unterstütze Antrag fordert Innenminister Nehammer auf, diese Gedenkfeier wegen ihrer Instrumentalisierung durch Neonazis und Faschisten ab 2021 zu unterbinden. Der Antrag wird nun im Innenausschuss des Nationalrats behandelt. Grundsätzlich sind derartige Entschließungsanträge für die Regierung allerdings nicht bindend.