Chronik

Ruf nach Grenzöffnung zu Slowenien lauter

Die Forderungen nach einer Öffnung der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden lauter. Der Sprecher der Kärntner slowenischen Juristen, Rudi Vouk, sieht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil die Grenzen zu Deutschland im Juni geöffnet werden sollen.

Das slowenische Außenministerium kritisierte Österreich bereits vor einer Woche ungewöhnlich scharf als unflexibel. Auch Wirtschaftskammer und Vertreter der Kärntner Slowenen fordern angesichts der sehr geringen Coronavirus-Fallzahlen in Slowenien die Öffnung der Grenze.

Seit Wochen keine neuen Fälle

Schon seit Wochen habe es in Slowenien keine neuen Covid-19-Fälle gegeben, die Infektionsrate in Slowenien sei sogar um 60 Prozent niedriger als in Österreich. Trotzdem solle die Grenze zu Slowenien weiter de facto geschlossen bleiben, während für Mitte Juni beispielsweise die Öffnung der Grenze zu Deutschland angekündigt wurde.

Darin sieht Vouk eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: „Wenn Österreich meint, gegenüber Deutschland die Grenzen öffnen zu dürfen, wo es in Bayern viel mehr Fälle gibt als in Slowenien gibt es keinen Grund, warum man Slowenien anders behandelt. Die einzige Begründung, die mir einfällt, ist, dass man das Pfingswochenende im Sinne des Tourismus ausnützen will und die Leute so lange hier halten, wie es geht.“

Der in der österreichischen Verfassung verankerte Gleichheitsgrundsatz sieht vor, dass Gleiches gleich behandelt werden müsse, und das sei hier nicht der Fall, so Vouk: „Jeder, der nach Slowenien möchte und dann bei seiner Rückkehr irgendwelchen Einschränkungen unterliegt, hätte beim Verfassungsgerichtshof sehr gute Möglichkeiten, Recht zu bekommen.“

Vouk vermutet politische Gründe

Die Begründung Österreichs, es könnte zu einem Reiseverkehr aus dem teilweise noch stärker belasteten Italien über Slowenien nach Österreich kommen, kann Vouk nicht nachvollziehen. Er sieht politische Gründe im Verhalten Österreichs und sagte, er glaube, es sei nicht das erste Mal, dass Österreich gegenüber Slowenien ein protektionsistisches Verhalten zeige. Zuerst habe es die Grenzkontrollen wegen der angeblichen Flüchtlingskrise gegeben, jetzt zeige sich die Ungleichbehandlung besonders krass, das sei nicht länger hinnehmbar.

Bei der neuen Initiative für die Grund- und Freiheitsrechte in Kärnten hieß es am Freitagvormittag, mit dem Gleichheitsgrundsatz zu argumentieren, sei nicht sehr aussichtsreich. Rechtsanwalt Bernhard Fink von der Initiative sagte allerdings gegenüber dem ORF Kärnten, es sei juristisch fraglich, ob die aktuellen Vorgangsweisen nicht dem EU-Recht widersprechen würden.