Regierung: Kärnten meisterte CoV-Krise gut

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte zu Beginn, Kärnten habe diese schwierige Krise gut bewältigt. Im Namen der Regierung und des Landtages dankte er der Bevölkerung für die Mitarbeit. Kaiser verwies an die grenzüberschreitende Kooperation mit Friaul Julisch-Venetien und Veneto zu Beginn der Krise, so habe Kärnten von Anfang an viel richtig gemacht, noch vor anderen.

Viele Folgen der Pandemie

Es habe mehr als 70 Sitzungen im Koordinationsausschuss mit Experten gegeben, die Zusammenarbeit mit dem Bund war in Summe sehr eng und besser als in den letzten Jahren, auch dafür dankte Kaiser. Er regte an, diese positiven Erfahrungen auch in Zukunft zu nutzen. Er habe im Ausschuss auch laut über Lockerungen nachgedacht und ob es nicht regionale Unterschiede bei den Lockerungen geben müsste.

„Die größte Herausforderungen liegt noch vor uns. Das Covid-19-Virus hat viele ökonomische, soziale und internationale Folgen. Im Bereich der Wirtschaft müssen wir alles tun, um sie anzukurbeln, verloren gegangenen Arbeitsplätze zurückzuholen und neue schaffen.“ Mit den Sozialpartnern werde man ein 30 Mio. Euro Paket diskutieren und dessen punktuellen Einsatz bei Beratungen, Beteiligungen, etc. Kaiser sagte, man werde sich weiter verschulden müssen, um die Krise zu bewältigen.

Fokus auf Jobs für Jugend

In der Beschäftigungspolitik werde man viel Geld in die Hand nehmen müssen, zusammen in Maßnahmen mit dem Bund. Am schwersten betroffen seien hier die Jobchancen von Jugendlichen. Elf Mio. plane man in nächster Zeit aus den Referaten zur Verfügung zu stellen. Mit der Steiermark und Tirol zusammen will man die Grenzen im Einklang öffnen. Voraussetzung sei für alles eine entsprechende Fallentwicklung.

Viele Bereiche noch nicht digital

Im Bereich der Bildung habe es praktisch von einem Tag auf den anderen völlig neue Voraussetzungen gegeben. E-Learning im tertiären Bereich habe sich bewährt, im Pflichtschulbereich gebe es teilweise positive Rückmeldungen, klar sei aber, dass viele Bereiche noch nicht bereit und vorbereitet seien. Es sei möglich gewesen, Endgeräte für jene Schüler zu besorgen, die keine hatten.

Man arbeite mit dem Bund daran, dass man eine Sommerlernbetreuung in den beiden Wochen vor Schulbeginn anbieten könne. Im elementarpädagogischen Bereich werde man die Einrichtungen nach Bedarf offenhalten und das Kinderstipendium einen Monat länger zusätzlich zur Verfügung stellen. Nach Bedarfserhebungen werde man die einzelnen Gemeinden unterstützen, damit Kinder berufstätiger Eltern betreut werden können.

Gruber: Aus Krisen gelernt

Auch Martin Gruber (ÖVP) zog ein Resümee über die letzten beiden Monate. „Es gibt Vieles, was Kärnten gut und richtig gemacht hat. Eine Krise bringt immer mit sich, dass sich Stärken und Schwächen offenbaren. Bestätigt wurde, dass wir ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem haben." Er dankte allen medizinischen Fachkräften, die zu jeder Zeit das Gefühl gaben, alle bestens zu versorgen. Die Landwirte konnten hervorragende Lebensmittelversorgung bieten, er hoffe, dass die Kärntner mehr regional einkaufen.

Auch die Landesregierung habe gezeigt, dass man aus Krisen gelernt habe, man habe transparent informiert. Das Forstpaket sei in kürzester Zeit geschnürt worden, auch die Bauoffensive zusammen mit der SPÖ. Dass Kärnten am 29. Mai, dem Tag des Tourismus-Neustarts österreichweit als der „sichere Süden“ gelte, habe man sich hart erarbeitet. Die Nachfrage als Urlaubsziel sei groß. Die Perspektive sei, die Sicherheit zu bewahren.

Zahlen der Pandemie

Gesundheitsreferentin Beate Pretter (SPÖ) nannte die Zahlen der Pandemie. „Es gab 16.663 Testungen, insgesamt 414 positiv Getestete. Diese Woche gab es drei neue Covid-19-Fälle, alle drei haben sich außerhalb Kärntens infiziert.“ Derzeit könne man sagen, Lockerungen seien gerechtfertigt. „Man muss sich auf das Leben mit dem Coronavirus vorbereiten.“

Den ersten Fall in Kärnten gab am 5.3. der Höchststand war am 5.4. mit 35 Personen in Krankenhäusern, 13 davon auf Intensivstationen. Am Anfang sei es schwierig gewesen, Testmaterial und Schutzmaterial zu bekommen, so Prettner. Man habe es aber geschafft, dass es nie einen dramatischen Engpass gab. Man habe Lagerbestände weitergegeben und damit Engpässe überbrückt.

„Gute Kooperation mit Rotem Kreuz“

Mehr als 2,5 Mio. Masken wurden ausgeliefert. 2.500 Liter Desinfektionsmittel, 3.500 Handschuhe allein vom Land, sagte Prettner. Die Lager des Landes füllen sich nun wieder, man habe mehrere Millionen OP-Masken und einige zehntausend sichere Masken auf Vorrat, so Prettner. Bei den Tests begann man mit 50 pro Tag, Labors wurden angemietet und man könne 850 Testungen pro Tag durchführen. Derzeit pendelt man sich bei 400 pro Tag ein.

Strukturen mussten erst aufgebaut werden, hier habe man mit dem Roten Kreuze eine exzellente Kooperation aufgebaut. Man habe früh begonnen, sich zu koordinieren und die Zeit genutzt, um rasch eingreifen zu können. Diese Schnelligkeit sei entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen. Diese Zeit mit wenig Neuinfektionen wolle man jetzt nutzen, um über die Zukunft nachzudenken.

Arbeit an Pandemieplan

Ein wesentlicher Teil sei der Bundespandemieplan, den es derzeit für die Influenza gebe. Alle Erfahrungen müssen nun in den CoV-Plan einfließen, sagte Prettner. Es gebe viele Punkte, die man verbessern könne. Es gehe um schnellere Fällemeldungen aber auch um Beschaffung von Materialien durch eine einheitliche Struktur. In Kärnten habe man die Strategie verfolgt, die Infektion von Spitälern und Pflegeheimen fernzuhalten.

Das sei auch ein Alleinstellungsmerkmal in Österreich: Kärnten ist das einzige Bundesland, das es geschafft habe, die Infektionen nicht in die Pflegeeinrichtungen eindringen zu lasen. Auch die Spitäler seien gerüstet, im Notfall wieder die Kapazitäten hochzufahren. Man sei auf eine etwaige zweite Welle gerüstet. Vor einem Bettenabbau wolle sie daher warnen, man sei gut bedient, wenn man die Betten behalte. Man müsse im Pandemieplan auch Maßnahmen in Stufen einbauen. Ab welcher Infektionszahl welche Maßnahme getroffen werden müssen. Mit aktuell drei Infizieren könne man größere Lockerungen argumentieren.

Kampagne für das Impfen

Wesentlich für die Zukunft werden Impfungen sein, so Prettner. Vom Bund werde es eine Kampagne dazu geben. Die Gesundheitsreferenten fordern, dass das rasch vor sich gehe. Impfen solle attraktiver gemacht werden, es sollte zu einer Basisversorgung dazugehören, sie müssen niederschwellig sein. Wichtig sei es, die Menschen zu motivieren, sich zu schützen. Die nächste Grippewelle werde dafür ein Test sein, Prettner schlägt auch vor, kostenlose Impfungen anzudenken.

Team Kärnten: Bevölkerung zu verdanken

Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer übte in einer Aussendung am Freitag Kritik an der rot-schwarzen Landesregierung. Während zu Beginn der Coronavirus-Phase in Italien bereits ganze Städte im Norden abgeriegelt worden seien, habe in Villach der Faschingsumzug noch stattgefunden. Dieser hätte für einen regelrechten Virentransport in weite Teile des Landes sowie nach Italien dienen können. Lange habe es auch zu wenig Schutzmaterial gegeben, die angekündigte Testkapazität von 1.100 Stück sei nie erreicht worden.

Dass die Coronavirus-Krise so gut verlaufe, sei aus der Sicht Köfers allein der Verdienst einer disziplinierten und vernünftigen Bevölkerung, die mit Hausverstand agiert habe. Wichtig sei jetzt die Anzahl von Intensivbetten zu erhöhen und dass die Bundesregierung die Lohnnebenkosten senke.

FPÖ: „Übermaß an Selbstlob“

Die FPÖ sprach in einer Aussendung von einem „Übermaß an Selbstlob der SPÖ-ÖVP-Landesregierung für ihr angeblich so gutes Corona-Krisenmanagement“. Die Regierung ergreife keine eigenen Initiativen gegen die soziale Krise mit bis zu 40.000 Arbeitslosen und 60.000 Beschäftigten in Kurzarbeit und gegen die Krise des Gesundheitssystems, sagte FPÖ-Chef Gernot Darmann.

Um den tausenden Kärntner Patienten zu helfen, deren Operationen und Untersuchungen monatelang verschoben worden sind, schlug die FPÖ nach dem Vorbild anderer Bundesländer Vereinbarungen mit den Privatkliniken vor, damit diese helfen, die vielen wartenden Patienten zu versorgen. Neuerlich forderte die FPÖ einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds für die Kärntner Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Höhe von 100 Millionen Euro.