Politik

Kärnten als Pilotregion für Lockerungen

Auf dem Weg in eine Normalität nach dem wochenlangen Lock-Down könnte es demnächst schon regionale Lockerungen geben. Landeshauptmann Peter Kaiser ist schon mit dem Vorschlag an die Bundesregierung herangetreten, Kärnten als nahezu Covid-freies Land zu einer Pilotregion zu machen.

In vielen Regionen Österreichs befinden sich die Infektionszahlen mit dem Coronavirus im Sinkflug. Regionale Lockerungen werden daher immer intensiver diskutiert. Derzeit arbeiten Kaiser und sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) und momentan auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, Vorschläge für regionale Pilotprojekte aus.

Permanentes Abwägen bei Lockerungen

Kaiser tritt dafür ein, dass Eigenverantwortung wieder mehr Bedeutung erhalten sollte. „Ich bin dafür, dass wir ständige Lockerungen machen, dass wir permanent abwägen zwischen dem Sicherheitsgewinn und dem Schaden, der durch Einschränkungen entsteht. Prinzipiell glaube ich, dass wir mit mehr Selbstverantwortung, mit einhalten der Abstandsregel, mit Händewaschen und Hygiene, diese Mund-Nasenschutz-Verpflichtung ersetzen“, so Kaiser.

Bewegungsfreiheit für Kinder

Als Beispiele der Vorschläge, die derzeit ausgearbeitet werden, nannte Kaiser neben der Lockerungen beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes bei gleichzeitigem Beibehalten der Hygiene- und Abstandsregeln auch Erleichterungen für Kinder und Jugendliche.

„Ich glaube, wir brauchen in vielen Bereichen, wie dem Bildungsbereich und dem Sportbereich mehr Bewegungsfreiheit vor allem für Kinder, die ja teilweise stumm leiden, die Situation nicht so begreifen können. Da müssen Erleichterungen geschaffen werden“. Ein Beispiel: Der Turnunterricht könnte in Kärnten, aber auch in anderen Regionen, im Freien abgehalten werden, sagte Kaiser.

Lockerungen für Gastronomie

Konkrete Lockerungen fordert der Landeshauptmann auch für die Gastronomie. „Niemand kann erklären, warum bis 23.00 Uhr ein Virus besonders ungefährlich sein soll und danach schon. Ich weiß zwar, dass sie hier auf Verhaltensmaßnahmen und Regeln und gewissen Alkoholkonsum abstimmen, aber ich halte das, auch im Rahmen der Eingenverantwortung, für besser regulierbar. Daher sollten Sperrstunden der entsprechenden Normalität angepasst werden“, so Kaiser.

Einen genauen Zeitplan für das Bundesländer-Konzept gibt es noch nicht. Vorschläge für etwaige Lockerungen sollen nach dem Pfingstwochenende bei der nächsten Videokonferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung diskutiert und bewertet werden.

FPÖ fordert volle Öffnung

In einer Aussendung lädt FPÖ-Chef Gernot Darmann Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) und alle Landtagsparteien zu einer gemeinsamen Initiative für die volle Öffnung Kärntens ein. „Wir müssen endlich einen Schlussstrich unter das Diskutieren und Evaluieren ziehen und stattdessen handeln. Auf was warten wir in Kärnten angesichts der minimalen Infektionszahlen noch? Ich lade den Tourismusreferenten und alle Landtagsparteien daher ein, in einer gemeinsamen Pressekonferenz offensiv von der Bundesregierung die volle Öffnung Kärntens einzufordern“, so Darmann.

„Kärnten muss insgesamt als Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungsland unter flächendeckender Begleitung von Corona-Testungen geöffnet werden, damit wir wieder Einkommen und Wertschöpfung erzielen können. Das fordert die FPÖ seit Wochen ein. Die 1.00-Uhr-Variante von Landesrat Schuschnig ist wohl genauso gewürfelt wie es die 23.00 Uhr-Sperrstunde von Kurz und Anschober war und ist durch nichts zu begründen. Unsere Gastronomen, Barbetreiber, Veranstalter und Hoteliers brauchen jetzt wieder ihre normalen Öffnungszeiten und nicht die ÖVP-Abnormalität“, sagte Darmann in der Aussendung.

Team Kärnten für Rückkehr zur Normalität

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte regionale Lockerungen und weitestgehende Rückkehr zur Normalität per 1. Juni. „Ich weiß nicht, warum man jetzt lang und breit über irgendwelche Konzepte, die darüber hinaus noch niemand kennt, diskutieren und auf Zeit spielen möchte. Fakt ist, dass wir aufgrund der geringen Infektionsrate in Kärnten spätestens mit Anfang Juni annähernd zum Normalbetrieb zurückkehren können und sollten.“

Köfer forderte vom Bund ein klares Bekenntnis zu einem regional differenzierten Vorgehen. Die Lockerungen müssten aus der Sicht des Team Kärnten-Chefs wesentliche Lebensbereiche, wie die Bildung, den Sport und die Gastronomie umfassen, wo die frühe Schließung um 23.00 Uhr kaum mehr notwendig ist. Köfer tritt zudem dafür ein, sich von der der Maskenpflicht zu verabschieden.