Politik

Trilaterale Wirtschaftskonferenz geplant

LH Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine raschere Vorgehensweise bei den Grenzöffnungen zu Italien aus. Interreg-Kooperationen für mehr Wirtschaftsaufschwung seien anzustreben. Eine trilaterale Wirtschaftskonferenz ist geplant.

In einer Videkonferenz mit den Regionen Friaul Julisch Venetien und dem Veneto wurde am Mittwoch intensiv über eine mögliche Öffnung diskutiert. Kärnten weise seit 15 Tagen keine Coronavirus-Neuinfektionen auf, in Friaul Julisch Venetien und dem Veneto sinken die Zahlen ebenfalls weiter. Das Hochfahren der Wirtschaft habe bereits begonnen, heißt es.

Vor allem Friaul Julisch Venetien poche auf eine in Europa einheitliche Grenzöffnung und verwies auf die vom Tourismus abhängigen Badeorte an der oberen Adria.

Schaunig: EU-Mittel für grenzübergreifende Projekte

Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig führte in der Video-Konferenz die wirtschaftliche Entwicklung Kärntens, die durch die Coronaviruskrise massiv beeinflusst ist, ebenso vor Augen wie die dramatische Situation am Arbeitsmarkt. „Nach dem Hochfahren der Wirtschaft sind Stabilisierungsprogramme von Nöten. Als Nachbarregionen sollten wir dafür gemeinsam europäische Programme ansprechen“, so Schaunig.

Beispielsweise Interregprogramme würden EU-Mittel in die Regionen fließen lassen. Die Regierungsvertreter von Friaul Julisch Venetien und dem Veneto, die ebenso ihre Wirtschaftskrisen in Form von konkreten Zahlen untermauern konnten, stimmten dieser Vorgangsweise zu.

Konzept für Wirtschaftskonferenz in Arbeit

Um die Wirtschaft in der Alpen-Adria-Region wieder in Gang zu bringen, schlug Kaiser daher auch eine eigene Euregio-Wirtschaftskonferenz vor. „Um unsere regionalen Märkte, Unternehmen und den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen, ist es sinnvoll, über die Grenzen hinweg auch europäische Mittel in Form von Kooperationen anzusprechen. Mit dem Instrument der Euregio können wir gemeinsam, stark auftreten“, betonte Kaiser, der der Vorsitzende der Euregio ist. Für diese Euregio-Wirtschaftskonferenz werde LHStv.in Gaby Schaunig ein entsprechendes Konzept ausarbeiten und es den Vertretern Friaul Julisch Venetiens und des Venetos übermitteln.

Kaiser: Lob für gemeinsame Lösungsansätze

LH Kaiser bedankte sich zudem bei den Regierungsvertretern der beiden Regionen Italiens, dass im Zuge der Krise zahlreiche Maßnahmen über die Grenzen hinweg gesetzt werden konnten und Lösungen gefunden wurden. Kaiser sprach beispielsweise die Lösung für die Almbauern im Grenzgebiet an, den Pendlerverkehr zwischen Italien und Kärnten für die Unternehmen, Reparaturarbeiten im Bereich der Strominfrastruktur sowie die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte an den Grenzen.

Regionalpräsident für Aufhebung der Reiselimits

Der Präsident Friaul Julisch Venetiens, Massimiliano Fedriga, sprach sich am Donnerstag für die Aufhebung von Reisebeschränkungen aus. Sollten Reisebeschränkungen auf österreichischer Seite weiterhin bestehen, würde dies die norditalienischen Regionen belasten. Dies würde auch den EU-Prinzipien widersprechen, so Fedriga. Die Unternehmen der drei Grenzregionen wollen gemeinsame Strategien zur effizienten Nutzung europäischer Ressourcen zur Wirtschaftsförderung besprechen. Eine Videokonferenz zwischen Fedriga, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und dem Vizepräsidenten der Region Venetien, Gianpaolo Bottacin, ist für 10. Juni geplant.

Der Bürgermeister der Stadt Görz (Gorizia), Rodolfo Ziberna, warnte vor einer Isolierung Italiens. „Österreich und Slowenien isolieren Italien – mit gravierenden Folgen für den Tourismus. Schritte zur Aufhebung der Reiseverschränkungen sollten von den Staaten vereinbart werden, doch die italienische Regierung scheint vollkommen isoliert zu sein. Das droht uns noch mehr zu benachteiligen“, so Ziberna. Ab dem 3. Juni können Ausländer wieder nach Italien reisen, ohne sich danach einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen zu müssen. Damit erhofft sich Italien einen Neustart des Tourismus. Die Regierung warnte jedoch, dass Binnenreisen in Italien eingeschränkt werden könnten, sollte die Epidemiekurve wieder ansteigen.