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Kärnten erstellt CoV-Leitfaden für Hotels

Die Landesregierung hat nach ihrer Sitzung über aktuelle Themen informiert. So ist eine Ausweitung von Tests auch für mobile Pflege geplant. Für Tourismusbetriebe will man einen Leitfaden erstellen, was bei einem Erkrankungsfall zu tun sei. Eine Grenzöffnung zu Italien sei sehr fraglich.

Es informierten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Landesrat Martin Gruber (ÖVP) und Landesrat Sebastian Schuschnig. Kaiser sagte, derzeit gebe es in Kärnten aktuell sechs Covid-19-Kranke.

Was die Grenzöffnungen betreffe, müsse man die weitere Entwicklung beobachten. Grenzmanagement sei Bundessache, die Regierungen werden miteinander Kontakt aufnehmen. Im Interesse der Wirtschaft gehe Kaiser davon aus, dass Grenzen zeitgleich mit anderen großen Nachbarländern geöffnet werde. Wenn die Entwicklung so weitergehe, sehe Kaiser eine Öffnung Mitte Juni. Mit Italien sei die Situation etwas anders. Friaul Julisch-Venetien habe die geringste, die Lombardei aber die höchste Neuinfektionsrate. Da auch Tirol eine Grenze zu Italien habe, müsse man hier gemeinsam vorgehen.

„Kärnten testet ausreichend“

Testungen gab es bisher laut Kaiser nur bei Verdachtsfällen, das war die Vorgabe des Bundes. Weil es wenige Verdachtsfälle gegeben habe, seien in den ersten Monaten auch nur weniger Testungen durchgeführt worden. Es gebe seit 14 Tagen keine Neuinfektionen. Man screene derzeit Alters- und Pflegeheime, wo Personal und Bewohner getestet werden. 399 Tests gab es allein von Montag auf Dienstag. Keiner davon sei positiv, so Kaiser. Man habe früher als andere Bundesländer in diesem Bereich Maßnahmen ergriffen. Geplant seien Tests in der mobilen Pflege und bei Behinderteneinrichtungen.

Dass zu wenig getestet werde, wie FPÖ und Team Kärnten der Landesregierung vorwerfen, stimme nicht, sagte der Landeshauptmann. Kärnten habe rechtzeitig auf das Virus reagiert, dadurch von Beginn an weniger Infizierte und auch weniger Verdachtsfälle gehabt.

„Zweiten Lockdown verhindern“

Die Strategie für Covid-19 war bisher, so wenige Todesfälle wie möglich zu haben. Dies sei laut Kaiser aufgegangen. Nun gebe es eine zusätzliche Richtung: Einen neuen Lockdown zu verhindern. „Das wäre sehr schwierig für Menschen und Wirtschaft.“ Daher werde es nötig sein, die Containmentstrategie zur adaptieren.

Das heiße, regional und lokal und punktuell bei Clusterbildung wie bisher zu reagieren. Bei Verdachtsfällen müsse es binnen 24 Stunden Test und Ergebnis geben, dazu Contact Tracing und Quarantäne – das müsse alles rasch gehen, nur dann könne man im Notfall schnell eindämmen. Der Koordinationsausschuss werde laut Kaiser auch weiter tagen.

Investitionen in Schulen

Kaiser führte zu den Beschlüsen in der Regeierung weiter aus, man habe künftige Investitionsvorhaben konkretisiert. Man plane bei der Tourismusschule nötige Investitionen, aber auch im Bereich der Fachberufsschulen. Insgesamt gehe es hier um 33 Mio. Euro mit zwei Sonderprojekten in Völkermarkt.

Die Musikschulen werden Beiträge reduzieren, weil normaler Unterricht nicht möglich war. Bei den Landesliegenschaften und Pachtverträgen habe das Land überdies Zinsen und Tilgungen reduziert.

Versicherung für Kuhattacken

Landesrat Gruber sagte, das Kuhattackenurteil von Tirol sei ausführlich diskutiert worden. Es sei in zweiter Instanz besorgniserregend, führe zu einer Störung der Zusammenarbeit von Almwirtschaft und Tourismus und zu Verunsicherungen. Die Regierung habe letztes Jahr Maßnahmen ergriffen, darunter eine Versicherung, die es in Kärnten schon gebe. „Das Land übernimmt dafür die Prämie“. Damit sollen die Almbauern schadlos gehalten werden, wenn die Haftpflicht bei einem Unfall mit einem Rind nicht ausreiche, sagte Gruber. Außerdem sei die Eigenverantwortung der Almbenutzer seit 2019 im ABGB verankert.

Hinweistafeln mit Regeln und Warnschilder bekommen alle Landwirte von der Kammer auf Anfrage. Gemeinsam mit Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gebe es auch wieder Infofolder für die Kärnten Werbung. Gruber erinnerte daran, dass die Almwirtschaft für 4.000 Betriebe zum Einkommen beitrage. Das Tiroler Einzelurteil solle die Almwirtschaft in Kärnten nicht bedrohen.

Geld für Milchtransporte

Es wurde auch ein Milchtransportkostenzuschuss von 500.000 Euro beschlossen. Die 2.000 Milch liefernden Betriebe in Kärnten produzieren 200.000 Tonnen Milch pro Jahr. Die Preise schwanken durch die Krise sehr und setzen die Branche unter Druck. Zwei Drittel der Milchbetriebe seien Bergbauernhöfe, für diese sei die Förderung besonders gedacht.

Sicherheit im Straßenverkehr

Es habe auch Beschlüsse zur Sicherheit der Infrastruktur gegeben. Unter anderem Mittel für die Erneuerung von Bodenmarkierungen für Landesstraßen, das seien in Kärnten 2.750 Kilometer. Die Arbeiten können nur im Sommer durchgeführt werden, man schaffe nicht alles alleine. Daher sei ein Auftrag europaweit ausgeschrieben worden. Das jährliche Volumen betrage dafür 1,5 Mio. Euro. Eine Mio. sei für Arbeiten in Eigenregie vorgesehen.

Großprojekt im Wegenetz Lesachtal

Das aufwendigste Wegprojekt gebe es im Lesachtal, so Gruber. Der Güterweg Mostra werde mit Kosten von 2,4 Mio. Euro saniert. 1,6 Mio. Euro kommen aus dem Agrarreferat, 720.000 Euro zahlt Gemeinde Lesachtal. Durch die Kosten der Sturmschäden musste der Finanzierungsplan abgeändert werden, so Gruber. Der Weg werde auch für den Schwerverkehr adaptiert. Elf Mio. Euro werden in das gesamte ländliche Wegenetz investiert, so Gruber. Das sei das höchste Baubudget in diesem Bereich der letzten fünf Jahre.

Tourismus: Sicherheit wichtigstes Thema

Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) sagte, in Kärnten sei mit frühzeitigen Schritten im Tourismus verhindert worden, dass es in diesem Bereich zu einer Ausbreitung komme. Das sei die Grundlage dafür, jetzt wieder durchzustarten. Ab 29. Mai öffnen die Beherbergungsbetriebe, Freizeiteinrichtungen und Bäder wieder. Einzelne Fragen seien aber noch offen, so Schuschnig. Sie müssten vor dem Start geklärt werden.

Kärnten erstellt Hotelleitfaden für CoV-Fall

Es brauche Klarheit, was im Fall einer Infektion in einem Tourismusbetrieb geschehen müsse. Die Unternehmer müssen wissen, was zu tun sei. Das Gesundheitsministerium habe hier noch keine ausreichenden Richtlinien. Kärnten arbeite daran, die Containmentstrategie für den Tourismus zu adaptieren. Man wolle als erstes Bundesland klare Antworten geben. Das reiche von Verhalten des Gastes bei Symptomen, bis zur raschen Absonderung zur raschen Testung.

Was sei zu tun, wenn eine sofortige Heimreise nicht möglich sei? Man werde dann Quartiere für die Isolation zuweisen, unter anderem in den Internaten der landwirtschaftlichen Fachschulen. Ziel sei es, den betroffenen Betrieb offen lassen zu können. Der Leitfaden werde vor Öffnung fertig sein und man werde ihn gerne dem Gesundheitsministerium zur Verfügung stellen.

Hilfe für Tourismusverbände

Die finanziellen Folgen auch für die Tourismusverbände sind laut Schuschnig beträchtlich. Sie hätten massive Einnahmenausfälle bis zu minus 70 Prozent. Die Kurzarbeit konnte in den Tourismusverbänden nicht in Anspruch genommen werden. Ziel sei es für Schuschnig, alle 45 Mitarbeiter in den Verbänden abzusichern. Hier gehe es auch um Fachwissen, wenn der Tourismus wieder hochfahre.

„Nicht Urlaub um jeden Preis“

Ein erstes Paket sei einstimmig beschlossen worden. Es gebe einen Zuschuss zwischen 50 und 75 Prozent zu den Lohnkosten. Die Förderung gebe es aber nur, wenn der Personalstand bis Jahresende nicht verringert werde. Außerdem wolle man in Zeiten der Pandemie sicheren Urlaub in Kärnten forcieren. „Die Sicherheit ist heuer die wichtigste Währung im heimischen Tourismus“, so Schuschnig. Daher werde es keine Öffnung um jeden Preis geben. „Ein Urlaub für jeden in Kärnten wird heuer nicht möglich sein. Grenzöffnungen zu Italien sind nicht realistisch.“

Opposition: Testungen ausweiten

Laut Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer testet Kärnten pro Tag maximal zwischen 100 und 400 Personen, dabei wären Testkapazitäten von über 1.000 je Tag vorhanden. Man sollte aus Wien lernen und in besonders sensiblen Bereichen umgehend Screenings durchführen. Noch immer seien nicht alle Pflege- und Altenheime getestet. Er regte auch an,
große Industriebetriebe zu testen, insbesondere auch jene, die auf Leiharbeitsfirmen zurückgreifen. Auch alle Asylunterkünfte sollten getestet werden, so Köfer.

Auch von derr FPÖ gab es in einer Aussendung Kritik wegen der Testungen. Kärnten sei österreichweit Schlusslicht bei den Coronavirus-Testungen, sagte FPÖ-Chef, Klubobmann Gernot Darmann. „Es wäre längst an der Zeit, dass Kärnten seine ungenutzten Test-Kapazitäten dafür nutzt, um weitere Lockerungen zu begleiten.“ Zudem forderte Darmann neuerlich einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds für Unternehmer und Arbeitnehmer.