Die Erklärung wurde am Freitag, von den Landeshauptleuten bei ihrer Konferenz in Linz, an der auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnahm, einstimmig, wie auch alle weiteren Beschlüsse, verabschiedet. In einer Aussendung sagte LH Kaiser, es sei vor allem wichtig, der Bundesregierung gegenüber einmal mehr deutlich zu machen, dass es eine gemeinschaftliche Vorgehensweise auf Augenhöhe brauche, um diese Krise so gut wie möglich zu bewältigen, „und vor allem auch, um das Vertrauen der Bevölkerung in die von der Politik gesetzten Maßnahmen nicht zu gefährden“.
Informationen: Erst an Länder, dann an Medien
In der Erklärung heißt es, die Landeshauptleute rufen die Bundesregierung dazu auf, weitere zu treffende Maßnahmen, Entscheidungen und Bekanntgaben von Fahrplänen und Abläufen jedenfalls „zuerst in bewährter Art und Weise zwischen Bund und Ländern zu besprechen und festzulegen“, und erst danach die Medien zu informieren.
Weiters wird von der Bundesregierung gefordert, Länder, Städte und Gemeinden ebenso bei der Bewältigung ihrer finanziellen Herausforderungen zu unterstützen. Länder, Städte und Gemeinden befänden sich in schwierigsten finanziellen Turbulenzen. Die Bundesregierung sei gefordert, „einen entsprechenden Schutzschirm aufzuspannen, der letztlich der Gesamtbevölkerung zu Gute kommt“, sagte Kaiser.
Unterstützung für kleinere Kulturschaffende
Weitere Themen waren unter anderem die „dringend notwendige und treffsichere“ Unterstützung für Unternehmen, vor allem für kleinere, für Kunst- und Kulturschaffende sowie die für einen zumindest eingeschränkten Kulturbetrieb, mit veränderten Abstandsregelungen und Einschränkungen, und der Übernahme von durch Covid-19 angefallene Kosten durch den Bund. Konkrete Regelungen sollen in den nächsten Wochen gefunden werden.
Die aktuelle Nachricht, wonach Slowenien die Grenzen ab sofort auch öffnet, nahm Kaiser zum Anlass, um von Bundeskanzler Kurz entsprechende Regelungen mit Slowenien auch für eine Grenzöffnung auf österreichischer Seite einzufordern. „Österreicher und vor allem Kärntner brauchen rasche Gewissheit, dass sie nicht nur uneingeschränkt nach Slowenien und gegebenenfalls weiter nach Kroatien fahren können, sondern danach auch wieder ohne ärztliche Tests oder gar drohende Quarantäne zurückkehren können“, sagte Kaiser.