Offenhalten dürfen nur Waschplätze bei Tankstellen für systemrelevante Fahrzeuge, wie zum Beispiel Rettung, Polizei, Lebensmitteltransporte oder Taxis. Wer trotz Coronavirus-Verordnung aufsperrt, dem drohen mindestens 3.600 Euro Strafe.
Hoffen auf neue Verordnung
Die Wirtschaftskammer hatte das Vorgehen der Bundesregierung Mitte April bereits scharf kritisiert. Nun hofft man auf die Lösung des Problems durch eine neue Verordnung, mit Anfang Mai, nachdem die Maßnahmen der alten Verordnung bis 30. April vorgesehen sind. Im Hintergrund wird von einigen Waschanlagenbetreibern aber an einer Sammelklage gegen die Republik Österreich gearbeitet. Basierend auf der Gleichheitswidrigkeit.
„Schaden 40.000 Euro“
Initiator der Sammelklage ist Patrick Jonke, er ist Geschäftsführer von Car Lovers in Klagenfurt: „Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat von unzähligen Betreibern in Österreich die Forderung erhalten, sämtliche Waschanlagentypen zu öffnen. Leider ist das Ministerium der Forderung nicht nachgekommen. Daher fordere ich alle Waschanlagenbetreiber in Österreich auf, sich unserer Klage anzuschließen.“
Der Schaden in seiner Firma betrage rund 40.000 Euro, so Jonke. Angeblich solle am Dienstag eine Gesetzesnovelle herauskommen, dass ab 1. Mai alle Typen öffnen dürfen. Doch auch, wenn das der Fall sei, werde man den bisherigen Umsatzentgang einklagen, sagte Jonke.
Bis zum VfGH wenn es sein muss
Bis 12. Mai können sich noch weitere Betreiber von Waschanlagen melden, um gemeinsam die Klage einzubringen. Ein großer bundesweiter Betreiber und zwei weitere Unternehmer aus Kärnten seien bereits mit an Bord, so Jonke, der aktuell 21 Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet hat. Man sei bereit, bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, um Schadenersatz zugesprochen zu bekommen, so Jonke,