Kaiser sagte, in der derzeitigen Pandemie gehe es um gemeinsame Verantwortung von Politik, Wissenschaft und Bürgern. Noch nie habe es eine Situation gegeben, wo man sich derart auf die auf Verantwortung jedes Mitmenschen verlassen müsse. Das führe auch zu einer neuen Form der Solidarität, die man noch nie hatte.
Kaiser: Von Grenzöffnung noch weit entfernt
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) war heute zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Noch nie sei man so von der Verantwortung jedes Einzelnen so abhängig gewesen, so Kaiser. Krisengesetze müssen transparent gestaltet sein, hier gebe es noch Nachholbedarf. Eine baldige Grenzöffnung zu Italien sieht er nicht.
„Maßnahmen müssen transparent sein“
Zur Aussage der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), diese Pandemie sei eine demokratische Zumutung, sagte Kaiser, am Anfang der Krise seien klare Maßnahmen nötig gewesen. Je länger eine Krise dauere und je mehr komplex Entscheidungen zu treffen seien, desto transparenter müssen sie aber sein. Hier habe man Nachholbedarf. „Bei Gesetzesvorlagen erwarte ich verkürzte Begutachtungsrfristen unter Einbeziehung von Opposition und Sozialpartnern.“ Man müsse genau fragen, was Gesetze bringen und welche Folgen sie haben. Die jetzige Situation werde noch länger dauern, umso wichtiger sei die Abwägung, von Vor- und Nachteilen, so Kaiser.
Gesundheit, Existenz und Strukturen
Er nannte die drei Eckpunkte des Handelns: Die Gesundheit sichern, Existenz sichern und Strukturen aufrechterhalten. Das vierte sei jetzt das Abwägen, welche Entscheidungen welchen Nutzen oder Schaden bringen, gemeinsam mit Experten. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei besser als unter Türkis-Blau, aber man müsse die Opposition mehr einbeziehen. Das geschehe in Kärnten, so Kaiser.
Zur Frage, ob der Gesellschaft eine digitale Überwachung drohe, die Menschen aus Angst widerstandslos hinnehmen, antwortete Kaiser mit Benjamin Franklin „Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu finden, wird beides verlieren." Man habe derzeit die Chance, beides zu machen. Jede Regierung im Krisenmodus müsse mit Transparenz Vor- und Nachteile von Maßnahmen abwägen. Er wolle keine eingeengte Demokratie wegen einer Pandemie, so Kaiser. Freiheit sei das höchste Gut und müsse so schnell wie möglich wiederhergestellt werden.
Wer bezahlt das alles?
Auf die Frage, wo die Gesellschaft hinwolle, auf den Zustand vor der Pandemie oder ob man mehr wolle, sagte Kaiser: „Jeder, der Verantwortung trägt, möchte, dass man sich verbessert.“ Die Frage der „drei die“ sei, wer seien die, die die Krise und Kosten zu bezahlen hätten. Nur durch Steuern allein könne man die Kosten des Sozialstaats nicht tragen.
Die 38 Milliarden Euro Krisenhilfe sieht Kaiser als zu wenig an: „Ich erwarte neue Regularien im Abgabenbereich, etwa für internationale Konzerne oder Onlinehändler, die jetzt profitieren.“ Noch vor zwei Monaten hätte man trefflich über Sozialstaat und Gesundheitswesen diskutieren können, heute seien die Antworten klar. Man will beides in Zeiten der Krise. Die Finanzierung dafür müsse solidarisch sein.
„Konzepte liegen auf dem Tisch“
In Richtung höhere Steuern oder Erbschaftssteuern sagte Kaiser: „Man braucht keine Schnellschüsse, es liegen genügend Konzepte auf dem Tisch. Darunter Entlastung des Faktors Arbeit, bei der Grundsteuer und auch Erbschaftssteuer." Man solle genau so transparent in diesen Fragen sein.
Im Verlauf der Krise werden man tausende Arbeitsplätze und damit Steuern verlieren.
Aus der Situation ergeben sich klare Punkte: Große Herausforderungen seien Klima, Gesundheit und Digitalisierung. „Hier tun sich neue Klüfte auf.“ Konkret nannte Kaiser den Breitbandausbau in öffentlicher Hand, das sei eine der wesentlichen Grundversorgungen der Zukunft. „In letzter Konsequenz sitzen wir auf einem Pulverfass“, sagte Kaiser in Bezug auf die Klimakrise. Die Pandemie zeige, dass man sich vorbereiten müsse. Je früher man entgegensteuere, umso besser sei man gerüstet.
Steuern und Abgaben auf EU-Ebenen überlegen
Allein in Kärnten wird der Mehraufwand durch die Corinavirus-Pandemie auf 300 Mio. Euro geschätzt. Woher soll das Geld kommen? Kaiser sagte, eine Erbschaftssteuer könne man auf Landesebene nicht einführen. In manchen Bereichen müsse man auch auf EU-Ebene Steuern und Abgaben überlegen. An Werten habe man die Produktion und die Arbeitsleistung, um Schulden begleichen zu können. Die Solidarität bei den Maßnahmen der EU werde man sehen, wenn man sich Förderprogramm ansehen werde.
Alle Haushalte werden eine andere Grundlage der Betrachtung bekommen – die öffentliche Hand werde auf allen Ebenen Geld aufnehmen müssen und es in die Kreisläufe Wirtschaft, Beschäftigung und Existenzsicherung investieren. Er sei guter Dinge, dass man mit neu gewonnener Gemeinsamkeit und demokratischer Kontrolle schaffen werde, so Kaiser.
In Kärnten hatte man 16,1 Prozent Anteil an Schuldenquote. Das werde sich in allen Ländern ändern. Man müsse die Wirtschaft stützen, sei es mit EU-Fonds oder nationalen Fonds bis hinunter zur Landesebene. „Jeder Euro ist in der jetzigen Situation zu wertvoll, um ihn unbedacht auszugeben.“ Dennoch sei die öffentliche Hand auch wichtiger Auftraggeber.
Kaiser für Mindestsicherung
Auf die Frage, ob er die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes teile, sagte Kaiser: „Ich teile den Wunsch nach Erhöhung und denke, dass sich jetzt zeigt, dass man Existenzsicherungen haben muss.“ Noch vor noch drei Monaten wurde gegen eine Mindestsicherung argumentiert. Man sollte ein existenzsicherndes Minimum von Staats wegen herstellen, weil man dadurch auch Kaufkraft erhalten könne.
2019 hatte man in Kärnten 227.000 Beschäftigte, das sei ein Höchststand gewesen. Heute habe man 40.000 Arbeitslose und 60.000 Menschen in Kurzarbeit. Das habe auch Langzeitwirkungen.
„Jeder trägt Verantwortung“
Zur Kritik, Schulen und Kindergärten könnten zu früh geöffnet werden, sagte Kaiser, er haben in der Bildungsreferententagung vorgeschlagen einen klaren Fahrplan zu erstellen, damit Eltern, Pädagogen und Kinder eine Orientierung haben. Der Zeitplan der Regierung sei zu unterstützen. Kindergärten sollen jedes Kind wenn nötig betreuen können, unabhängig davon, welchen Beruf die Eltern haben. Wer sein Kind zuhause lassen will, sollte das aber auch tun können. Jeder in Österreich trägt hohes Maß an Verantwortung für sich und andere, so Kaiser.
Euregio
Der Europäische Verbund der territorialen Zusammenarbeit (EVTZ) Euregio Senza Confini besteht seit dem Jahr 2013 aus drei Mitgliedern: Dem Land Kärnten, der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien und der Region Veneto. Kaiser ist von 2018 bis 2021 Präsident.
„Grenzöffnungen noch weit entfernt“
Zum für Kärnten so wichtigen Tourismus mit Italien sagte Kaiser, Grenzschließungen und -öffnungen könne man nur mit Abwägung und Expertise anstellen. Allein aus ökonomischen Gründen würde er keine Entscheidung treffen. „Wir begegnen einer weltweiten Situation auf nationaler Ebene. Aber man muss kontinental und global abgestimmte Entscheidungen treffen und sich austauschen. Gerade auf unserer Ebene werden wir regionale und nationale Politik nah zusammenführen."
Kaiser sagte, er sei derzeit Präsident des Euregio mit Italien, daher habe man sich schon viel früher als andere (23.2.) ausgetauscht. Man habe auch derzeit noch wöchentliche Konferenzen mit den Nachbarregionen. Eines sei derzeit klar, beide Seiten seien der Meinung, dass Grenzöffnungen noch weit entfernt seien.
Für Aufnahme von Flüchtlingskindern
Am Rande äußerte sich Kaiser auch zur Flüchtlingskrise. Im Zuge humanitärer Hilfsprogramme müsse es Hilfe in erster Linie dort geben, wo Hilfe gebraucht werde, also vor Ort. Das sei mit dem burgendländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auch so akkordiert. Gleichzeitig schloss Kaiser die ausschließliche Aufnahme von Flüchtlingskindern nicht aus. Kritik daran gab es postwendend vom Team Kärnten und der FPÖ.
Die Aufnahme von Asylwerbern sei völlig verantwortungslos gegenüber der Kärntner Bevölkerung, hieß es vom freiheitlichen Obmann Gernot Darmann. Mit dieser Forderung unterstütze Kaiser als ideologischer Vorreiter einer verstaatlichten Schlepperei das Schlepperwesen und verschweige bewusst, dass den unbegleiteten Minderjährigen auch der Familiennachzug folgen werde, so Darmann.
Team Kärnten: Keine neuen Steuern
Klar gegen die von Peter Kaiser geforderten neuen Steuern und Abgaben bzw. allfällige Erhöhungen sprach sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer aus. Sie wären wachstumsgefährdend und für einen möglichen Aufschwung Gift. Man müsse der Wirtschaft die Möglichkeit geben, sich nach Beendigung der Coronavirus-Krise zu erholen und das funktioniert nicht mit einer noch höheren Steuerlast. In Bezug auf die finanzielle Situation Kärntens mit bzw. nach der Coronavirus-Krise forderte Köfer einen Kassensturz und eine transparente Aufstellung über alle Corona-relevanten Ausgaben der Landesregierung.