Gebäude der Landesregierung in Klagenfurt von außen
ORF
ORF
Politik

Förderungen für Land- und Forstwirtschaft

Am Dienstagvormittag hat die Landesregierung via Livestream über die Ergebnisse der 47. Regierungssitzung und Aktuelles über das Coronavirus berichtet. Es wird unter anderem Förderungen für die Land- und Forstwirtschaft geben, ein Expertengremium soll die finanzielle Lage der Gemeinden beleuchten.

Landeshauptmann Peter Kaiser, Gesundheitsreferentin Beate Prettner (beide SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) informierten über Beschlüsse in ihren Referaten. Kaiser sagte, es seien allein am Montag 290 Testungen durchgeführt worden. Insgesamt waren und sind 397 Menschen mit Covid-19 infiziert. Österreichweit seien es 14.795, damit liege Kärnten bei 2,68 Prozent. 17 Personen sind im Krankenhaus, acht stationär und neun in Intensivbetreuung. Aktuell sind 73 Menschen krank.

Pressekonferenz Beate Prettner mit Peter Kaiser und Martin Gruber
ORF
v.l. Prennter, Kaiser, Gruber

„Müssen mit dem Virus leben“

Es sei laut Kaiser klar, dass man jedenfalls bis zu einem Impfserum mit dem Coronavirus leben werde müsse. Aber man wolle schon für eine Post-Coronavirus-Phase planen. Dazu werden Maßnahmen eingeleitet bzw. fortgesetzt, die darauf abzielen, das Land Schritt für Schritt wieder hochzufahren. In einer Sitzung mit Finanzreferentin Gaby Schaunig habe sich gezeigt, dass die Mehrbelastung für das Budget – vorsichtig geschätzt – 300 Millionen Euro durch die Krise betrage. Am kommenden Freitag gibt es dazu eine Tagung der österreichischen Finanzreferenten. Außerdem werde sich ein Expertenrat mit der Situation der Gemeinden auseinandersetzen.

Landesregierung berät zu Corona

Wirtschaft, Bildung und das soziale Leben müssten langsam wieder hochgefahren werden, heißt es. Vom Land soll es dafür Unterstützung geben.

Kaiser: Kurzarbeit verlängern

Was den Arbeitsmarkt betreffe, so seien derzeit 40.000 Menschen arbeitslos und 40.000 in Kurzarbeit. Es sei klar, dass viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt werden müssen. Es dürfe durch die Krise auch kein Lehrabschluss verhindert werden. Es sei ein massiver Ausbau der Stiftungen nötig, vor allem gemeinsam mit dem Bund. Man wolle mit dem Bund auch darüber sprechen, dass die Kurzarbeit bis Ende 2020 verlängert werden könne. Dann könnte man in die Wintersaison einsteigen, sagte Kaiser. Bisher ist die Kurzarbeit auf drei Monate befristet und kann auf sechs Monate verlängert werden.

Landesrat Gruber gab Beschlüsse für die Land- und Forstwirtschaft bekannt. Allein von Stürmen in den Jahren 2018 und 19 liegen rund 200.000 Festmeter Schadholz in den Wäldern, dies müsse dringend aufgearbeitet werden. Es gebe ein Paket in Höhe von vier Mio. Euro, das auf vier Beine gestellt werde.

Förderung für Forstwirtschaft

Erstens werde man Forstwirte bei Holzaufarbeitung finanziell unterstützen, vor allem in steilem Gelände, wo hohe Kosten anfallen. Zweitens werden Maßnahmen zur Behandlung des Holzes, mechanisch oder chemisch, gefördert. Drittens werden zusätzliche Lager für das Holz geschaffen, sei es Trocken-, Nass- oder Folienlagerung. Viertens sollen Schutzwälder wiederhergestellt werden, die Aufforstung werde gefördert. Anträge seien ab Mai beim Landesforstdienst möglich

Gemeinsam mit dem Agrarreferat wurde laut Gruber ein Milchtransportkostenzuschuss von 500.000 Euro beschlossen, vor allem für entlegene Betriebe. die Landwirtschaftlichen Fachschulen bekommen Masken, sie werden selbst hergestellt. Man sei gerüstet für die Abschlussprüfungen, sagte Gruber.

500 Euro Bonus für Pflegerinnen

Gesundheitsreferentin Prettner sagte, man habe sich auf Modalitäten für die Ausbezahlung des 500-Euro-Bonus für 24-Stunden-Betreuerinnen geeinigt, die für einen Monat in Österreich geblieben seien. Förderzeitraum ist zwischen 16. März und Jahresende. Wer einen Monat oder länger bleibt, bekommt 500 Euro. Das Land rechnet mit rund 2.000 Anträgen, dafür seien Budgetmittel reserviert worden.

Auf der Homepage des Landes könne man den Antrag stellen. Und zwar müssen sowohl die zu betreuende Person als auch die Betreuerin ansuchen. Die Auszahlung erfolgt auf das Konto der zu betreuenden Person, weil Pflegerinnen aus dem Ausland meist kein Konto in Österreich haben. Es gebe dazu noch ein Formular, wonach bestätigt werde, dass die Person das Geld auch erhalten habe, sagte Prettner.

Tests in Heimen laufen

Derzeit laufen auch die Reihentestungen in den Pflegeheimen, insgesamt gibt es in Kärnten 74. Vier seien bereits getestet, es gebe bisher keinen einzigen positiven Fall in Kärnten, weder beim Personal noch bei den Heimbewohnern.

Reha-Kliniken ebenfalls hochfahren

Prettner sagte, sie habe in der Gesundheitskonferenz vorgeschlagen, die Reha-Zentren analog zum schrittweisen Hochfahren der Krankenanstalten wieder in die Gänge zu bringen: „Gefragt ist ein intelligentes und mit den Spitälern akkordiertes Hochfahren von notwendigen Reha-Bereichen“so Prettner.

Konkret sind in den ersten Schritten vier Bereiche angedacht: Der onkologische, der kardiologische, der orthopädische und der psychotherapeutische Bereich. „Dabei handelt es sich um jene Leistungserbringungen, die de facto eine Behandlungsfortsetzung der Spitalspatienten bedeuten“, sagte Prettner.

Biomasseförderungsgesetz beschlossen

Die Regierung beschloss am Dienstag auch das neue Gesetz über die Förderung von Stromerzeugung aus Biomasse (Kärntner Biomasseförderungsgesetz – K-BFG). Das Gesetz regelt die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil, deren Förderdauer zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abgelaufen ist. Die Neugestaltung dieses Gesetzes wurde notwendig, weil sonst viele Pioniere im Ökostrombereich aus der Förderung gefallen wären, weil sich die Bundesregierung vom bisherigen solidarischen Prinzip abgekehrt hat.

„Es war absolut nicht mein Wunsch, die Kärntner Stromkunden mit einer eigenen Abgabe zu belasten. Aber aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung ist es leider anders nicht möglich“, sagte Energiereferentin Sara Schaar (SPÖ). Durch das neue Gesetz sei aber auch gewährleistet, dass die Förderwürdigkeit für die Schadholzverarbeitung durch das Tarifsystem gesetzlich geregelt ist.

FPÖ fordert Plan zur Bewältigung der Krise

Die Kärntner FPÖ forderte am Dienstagnachmittag in einer Aussendung einen Plan zur Bewältigung der Krise. Dem Landeshaushalt würden nach ersten Berechnungen mindestens 300 Millionen Euro fehlen, den Gemeinden 200 Millionen Euro. Es sei zu befürchten, dass sich diese Fehlsummen noch erhöhen, sagte FPÖ-Obmann Gernot Darmann. „Wir brauchen einen Schulterschluss aller politischen Kräfte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit von Land und Gemeinden erhalten zu können, damit den schwer getroffenen Unternehmern und Arbeitnehmern rasch geholfen werden kann.“