Der Bleiburger Ehrenzug als Veranstalter sagte in Hinblick auf die Coronavirus-Krise die Veranstaltung ab. Ein Verbot des umstrittenen Kroatentreffens war in der Vergangenheit für die Kärntner Behörden nicht möglich, das wurde immer wieder betont und auch durch ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Landes untermauert.
Verbot trotz CoV nicht möglich
Auch die mediale Ankündigung der Bundesregierung letzte Woche, große Veranstaltungen bis Ende August zu untersagen, hätte laut Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt für ein Verbot nicht ausgereicht, man hätte auf die schriftliche Ausformulierung des Bundes in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung warten müssen. Dem kam die Absage jetzt zuvor.
Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) habe Kärnten insbesondere in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um sich glaubhaft und nachhaltig von jedwedem extremen Gedankengut zu distanzieren. Das Treffen am Loibacher Feld sei in seiner Form „immer ein Dorn in unserem demokratischen Auge“ gewesen. Es sei eine rechtsextreme Kundgebung im Schoße einer als „kirchliche Prozession“ stattfindenden Veranstaltung.
Land hat keine Absagehandhabe
Der Landeshauptmann appellierte nach der am Montag bekannt gewordenen Absage des Treffens einmal mehr an die Bundesregierung, jetzt auf diplomatischem Wege mit Kroatien alles zu unternehmen, damit dieses höchst umstrittene Treffen auch zukünftig nicht mehr auf österreichischem Grund und Boden stattfindet.
Gedenken an getötete Kroaten
In Bleiburg wird alljährlich der Tötung zehntausender Ustascha-Kämpfer und ihrer Angehöriger nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht. Die Anhänger des faschistischen Hitler-Vasallenstaates Unabhängiger Staat Kroatien (NDH) hatten zu Kriegsende in Österreich Zuflucht gesucht, waren aber von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen jugoslawischen Partisanen übergeben worden, welche die gefangenen Ustascha an verschiedenen Schauplätzen massakrierten.
Verklärung des faschistischen Staates
Das Treffen gilt als Treffpunkt von Kroaten, die den faschistischen NDH-Staat verklären. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Ustascha-Symbole gesehen, regelmäßig gab es auch Festnahmen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Heuer wäre es das 75-Jahr-Jubiläum des Massakers gewesen. Im vergangenen Jahr verweigerte die Diözese Gurk-Klagenfurt wegen ständiger Zwischenfälle die Genehmigung für das Zelebrieren einer Bischofsmesse.