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Politik

Regierung: Mehr Hilfe in der Krise

In einer Pressekonferenz hat die Landesregierung am Dienstag wichtige Punkte zu Förderungen und Unterstützungen für Kunst und Bauern bekannt gegeben. Für Pfleglinge, deren Betreuerinnen ausfallen, werden 120 Betten extra geschaffen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, die Unklarheiten rund um den Oster-Erlass des Bundes seien seit Montag ausgeräumt, die Behörden werden in Kärnten informiert, es gebe nun eine eindeutige Linie – mehr dazu Fahrplan bis Ende April steht (news.ORF.at). Man befinde sich in einem laufenden Prozess, es gebe immer neue Herausforderungen. „Eine Klarstellung wirft immer neue Fragen und Sonderfälle auf.“ Es sei notwendig, dass das Koordinationsgremium immer zeitnah auf Veränderungen reagiere, so Kaiser.

Zusätzlicher Fonds für Künstler

Ein wichtiger Punkt sei der Kulturbereich. Es gebe einen breiten Maßnahmenmix von Bund und Ländern, der mit drei Mrd. Euro dotierte Härtefallfonds sei auch für Kunstschaffende offen. Zusätzlich sei mit dem Bund und dem Künstlersozialversicherungsfonds ein zusätzlicher Covid-19-Fonds geschaffen worden. Außerdem seien Kurzarbeitszeitmodelle für Kultureinrichtungen möglich.

Beate Prettner mit Peter Kaiser und Martin Gruber
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Kaiser nannte als Beispiel die Carinthische Musikakademie oder das Stadttheater. Derzeit suche man auch für das Landesmuseum Rudolfinum nach einer Lösung. Die Kulturabteilung des Landes habe gemeinsam mit der IG KIKK den Bedarf in der Kunst- und Kulturszene erhoben. Es werde eine Vereinfachung von Förderungen geben, vorzeitige Auszahlungen oder auch keine Schlechterstellung für Veranstalter, deren Veranstaltungen abgesagt werden mussten.

Mehr heimische Produkte in KABEG-Küche

Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sagte, durch das Wegbrechen ganzer Absatzmärkte seien Landwirte teilweise in ihrer Existenz bedroht. Die Soforthilfe des Bundes sei eine wichtige Unterstützung, teilweise gebe es aber auch eigene Maßnahmen im Land. Es gebe Gespräche mit dem KABEG-Vorstand, damit in den Großküchen mehr heimische Lebensmittel verwendet werden. Zusatzkosten werde das Land übernehmen, um Bauern zu helfen.

Was die Forstwirtschaft betreffe, gehe es jetzt um die Errichtung von Nass- und Trockenlagern, Folienlagerung als werthaltende Maßnahme, bis hin zu Aufforstung und Kampf gegen den Borkenkäfer, so Gruber. Er hoffe, dass es nach der nächsten Regierungssitzung bereits einen konkreten Fahrplan und konkrete Summen gebe. Es sei außerdem mit den Sozialpartnern ein Baugipfel abgehalten worden. Man beginne bereits mit Bauarbeiten auch im Straßenbau wie der Sanierung der Wurzenpass Straße. Derzeit werden auch Erfahrungen sammeln, wie es den Baufirmen mit den Schutzmaßnahmen geht. Gruber betonte, dass es beim öffentlichen Verkehr keinen Ferienfahrplan gebe, Pendler werden die nötigen Verbindungen finden.

Prettner: Kein Fall in einer Einrichtung

Beater Prettner betonte, die Zahlen zeigen, dass es in richtige Richtung gehe. Das sei ein Zeichen von außerordentlicher Disziplin der Bevölkerung. Es gebe aber keinen Grund, übermütig zu werden, man müsse weiterhin vorsichtig agieren. Stolz könne man auf die Tatsache sein, dass man in keiner stationären Einrichtung Covid-19-Betroffene habe. Kein Pflegling sei infiziert. Weder in Pflege- noch Behindertenheimen noch bei der Kinder- und Jugendhilfe.

Es sei beschlossen worden, 120 zusätzliche Plätze zu schaffen für Menschen, die zuhause nicht gepflegt werden können, weil die 24-Stunden-Betreuung ausgefallen sei. Diese Plätze sollen in Kuranstalten geschaffen werden. Kritik dazu kam von der FPÖ, die davor warnte, Pflegebedürftige und Corona-Patienten zu „durchmischen“.

Vollbetrieb im Behindertenwesen

Im Behindertenwesen habe man Vollbetrieb, das Personal sei ebenfalls voll im Einsatz, die Tagesstätten offen. Rund ein Viertel der Menschen, die nicht ständig in einer Einrichtung wohnen, seien derzeit Zuhause, das werde sich nach den Osterferien ändern.

Auch die Suchtberatung sei aufrecht, hier mit wenig persönlichem Kontakt sondern per Telefon. Die Ambulatorien seien aber mit Klientenkontakt geöffnet. Man habe Abläufe für Verschreibungen vereinfacht, so Prettner.

Individuelle Lösungen für Kärntner in Not

Wer kein Geld vom Bund bekommt und in Not sei, für den könne man individuelle Lösungen finden, sagte Prettner. Anträge können online oder über die Gemeinden gestellt werden. Bei der Wohnbeihilfe gebe es eine Übergangsfrist bis Juli, es werden die Einkünfte der jetzigen Situation berücksichtigt.

37.266 Menschen sind in Kärnten Arbeitslosengeldbezieher. Prettner appellierte an den Bund die Nettoersatzrate, die mit 55 Prozent festgelegt sei, auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen.

Team Kärnten: Mehr Betten wichtig

Als enorm wichtige Maßnahme bezeichnete Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer die Vorhaltung von über 100 Plätzen für Pfleglinge, die derzeit zu Hause von zumeist osteuropäischen Pflegerinnen und Pflegern rund um die Uhr betreut werden. Bereits seit Wochen habe das Team Kärnten auf Ersatzquartiere für Fälle, in denen die Pflegerinnen nicht mehr kommen können, gedrängt.