Der Kontrollausschuss im Landtag beschloss im Dezember 2018 die Prüfung des Verkaufs der Benediktinerschule in Klagenfurt durch den Landesrechnungshof. Dieser Bericht liegt nun vor. Aufgrund eines Sachverständigengutachtens hätte die Stadt Klagenfurt die Schule an den ersten Kaufinteressenten verkaufen können, entschloss sich aber zu einer Ausschreibung.
Ab 8.4. nachlesbar
Der LRH übermittelte den Bericht am 1. April 2020 dem Kontrollausschuss, der Landesregierung, der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee als geprüfter Stelle sowie dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee. Der Bericht ist ab 8. April 2020 öffentlich.
Diese sei dann nicht international oder europaweit und damit nicht entsprechend den Vorgaben der Europäischen Kommission erfolgt, heißt es im Landesrechnungshof-Bericht. Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz sagte in einer Aussendung am Donnerstag dazu, man habe sich um „größtmögliche Transparenz und ein bestmögliches Ergebnis zu gewährleisten“, entschieden, ein strukturiertes Veräußerungsverfahren durchzuführen.
Stadt fühlt sich bestätigt
Die Landeshauptstadt Klagenfurt fühlt sich in ihrem Bemühen als Vorreiterin für einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit öffentlichem Vermögen bestätigt. Bezüglich einzelner Details des strukturierten Veräußerungsprozesses gebe es „unterschiedliche Zugänge und Anregungen des Landesrechnungshofs“. Die Stadt betont, dass man sich bei der Abwicklung des strukturierten Veräußerungsprozesses im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt habe. Die Transparenz des strukturierten Veräußerungsprozesses zeigt sich schon darin, dass sich unter den Interessenten ein nicht österreichisches Unternehmen befunden hat.
Opposition sieht es anders
Das Team Kärnten sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik bestätigt und spricht in einer Aussendung von „Intransparenz" und Pannen“. Zu hinterfragen sei auch, ob es aufgrund der aufgezeigten Mängel zu einer europaweiten Neuausschreibung kommen sollte, sagte Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl.
Und FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte, der Verkauf sei vom Magistrat Klagenfurt „so rechtswidrig und fehlerhaft durchgeführt“, dass ein großer Schaden für die Stadt drohe. Der Landesrechnungshof liste so viele Verstöße der Stadt gegen das Wettbewerbsrecht auf, dass übergangene Bewerber jede Klage gewinnen und damit Anspruch auf Millionen-Schadenersatz haben werden.
„Genügend“ fürs Sparen, „Gut“ für Bonität
Nur mit einem „Genügend“ bewertete der Rechnungshofbericht die öffentliche Sparquote der Landeshauptstadt für die Jahre 2014 bis 2018. Die Finanzschulden wurden zwar von rund 94 auf fast 54 Millionen Euro reduziert, das sei aber auf die positiven Ergebnisse der Gebührenhaushalte im Bereich Kanalisation, Kläranlage und Müllbeseitigung zurückzuführen. Laut Rechnungshof hätte die Schuldentilgung ohne diese Beiträge aus den Gebühren nicht erfolgen können. Künftig wären aber Einsparungen im allgemeinen Haushalt vonnöten.
In Sachen Bonität erreichte Klagenfurt die Note Gut. Nicht erreicht wurden die Vorgaben für die sogenannte freie Finanzspritze, die laut Reformplan des Rechnungshofs zehn Prozent zu betragen hat. Die Stadtgemeinde liege im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 „weit darunter“. Auch ein ausgeglichenes Maastrichtergebnis werde damit für die Jahre 2019 bis 2023 nicht erreicht. Das alles wohlgemerkt noch in „Vor-Corona-Zeiten“.
Ratschläge zum Sparen nicht mehr aktuell
Zum Zeitpunkt der Prüfung ging der Rechnungshof noch davon aus, dass die Finanzschulden der Landeshauptstadt bis zum Jahr 2023 auf knapp 80 Millionen Euro ansteigen werden. Die daraus resultierende Empfehlung, mehr zu sparen um den Spielraum für Investitionen zu erhöhen, dürfte jetzt mitten in der Krise wohl nicht mehr aktuell sein.