Die Coronavirus-Krise führt in Kärnten auch zu einer Einschränkung des politischen Lebens in den Gemeinden. Aktuell finden auf Empfehlung der Gemeindeabteilung des Landes keine Gemeinderatssitzungen statt, bestätigte Abteilungsleiter Franz Sturm auf APA-Anfrage.
Empfehlung gilt bis Ostern
„Aus den Anfragen, die in der Gemeindeabteilung eingehen, habe ich den Eindruck, dass die Argumente überzeugend waren, dass Versammlungen bis auf Weiteres verschoben werden“, sagte Sturm. Das heiße aber nicht, dass die Gemeinden nun völlig handlungsunfähig seien. Wenn Sitzungen nicht stattfinden können, aber dringend notwendige Entscheidungen anstehen – etwa wenn es um Fristenläufe bei Bauprojekten geht – dann kann der Bürgermeister selbst eine Entscheidung treffen. „Das sind dann aber Projekte, über die es bereits Beschlüsse gegeben hat, und die von dem zuständigen Gremium dann rückwirkend beschlossen werden müssen“, präzisierte Sturm. Die Empfehlung der Gemeindeabteilung gilt vorerst bis Ostern.
Bürgermeister-Wechsel in St. Veit verschoben
Bereits vor zwei Wochen hatte die Stadt Klagenfurt angekündigt, dass eine für Ende März geplante Gemeinderatssitzung nicht stattfinden werde. Und in der Bezirkshauptstadt St. Veit an der Glan verschiebt sich dadurch überhaupt ein Generationenwechsel. Dort hatte nämlich Bürgermeister Mock angekündigt, Ende März nach 31 Jahren im Amt zurückzutreten. Und nach dem Rücktritt eines Bürgermeisters wäre binnen vier Wochen eine Gemeinderatssitzung abzuhalten. Mocks designierter Nachfolger als Bürgermeister, Martin Kulmer (SPÖ), bleibt also noch etwas länger Vize.