Asylwerberheim Ossiach
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Chronik

Opposition kritisiert Asylwerber-Transport

FPÖ und Team Kärnten haben am Dienstag einen Transport von Asylwerbern nach Ossiach heftig kritisiert. Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus seien nicht eingehalten worden. Der Transport sei vom Bund routinemäßig durchgeführt worden, hieß es vom Land, seuchenrechliche Vorschriften würden eingehalten.

Am Montag fand die Transportfahrt mit etwa 40 Asylwerbern ins Erstaufnahmezentrum Ossiach statt. Es sei üblich, dass Asylwerber innerhalb der Bundesbetreuung in verschiedene Heime österreichweit gebracht werden, hieß es seitens des Landes auf Anfrage des ORF.

Die Asylwerber würden aus Wien-Schwechat kommen und sich schon länger in Österreich befinden. Seuchenrechtliche Vorschriften seien eingehalten worden. Die Gemeinde sei über den Transport nicht informiert worden, bestätigte Bürgermeister Johann Huber (FPÖ). Er sei von Bürgern, die in der Nähe des Erstaufnahmezentrums wohnen, auf den Transport aufmerksam gemacht worden.

FPÖ und Team Kärnten: Keine Asylwerber aufnehmen

Die FPÖ sprach in einer Aussendung von einer Verletzung der von der Bundesregierung erlassenen Corona- Schutzmaßnahmen durch den Transport der Asylwerber im Bus. Fotos würden beweisen, dass etwa das Abstandsgebot missachtet worden sei.

Kritik kam auch vom Team Kärnten. So ein Transport sei nicht mit den strengen Coronaschutzbestimmungen in Einklang zu bringen. Beide Parteien fordern, dass Österreich während der Coronakrise keine weiteren Asylwerber mehr aufnimmt.

„Verantwortung des Bundes“

Ergänzend hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), die Verantwortung für die Verteilung von Flüchtlingen auf Erstaufnahmezentren in den Bundesländern liege einzig und allein beim Bundesministerium für Inneres. Dieses habe auch dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Vorgaben und Regelungen zur Eindämmung von Covid-19 selbstverständlich auch in Asylunterkünften und bei etwaigen Transporten eingehalten werden. Etwaige Versäumnisse in der Kommunikation liegen ebenfalls beim Bund.

Zusätzlich werden bei Überstellung in Landesquartiere die Testergebnisse einverlang, mit denen der Bund bestätige, dass kein Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung vorliege.

Flüchtlingskonvention gilt weiter

Es gebe laut Kärntens Flüchtlingsbeauftragter Barbara Roschitz derzeit keinen Hinweis darauf, dass der Bund weiter Flüchtlinge nach Kärnten verlegt. Die Quartiere in Kärnten seien zur Hälfte ausgelastet, die Tendenz sinkt. Die Genfer Flüchtlingskonvention gelte weiter, daran ändere die Covid-19 Epidemie nichts, sagte Roschitz und noch eine Klarstellung – in Kärnten werden weiterhin keine leeren Betten bezahlt, abgerechnet werden ausschließlich belegte Betten. Aktuell werden in Kärnten 1.420 Personen betreut, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle waren es 5.500.