Das Paket von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) und dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) schließe an die Bundesförderungen an. Damit können die Betriebe Liquiditätsengpässe überwinden, sagte Kaiser.
Die Regierung habe außerdem einen Rahmen von fünf Millionen Euro für Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beschlossen. Denn bisher musste man für 250.000 Euro jedesmal eine Regierungssitzung abhalten und die Summe beschließen. Mit dem jetzigen Rahmen könne man schneller handeln, so Kaiser. Natürlich werde alles genau dokumentiert.
Gruber: Virus höhere Gewalt
Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sagte, der Straßen- und Wegebau sei der Bereich, wo manche Baustellen laufen oder am Beginn stehen. Er stellte hier klar, dass die Pandemie in Hinblick auf Verträge als Ereignis höherer Gewalt gelte. Komme es zu Verzug beim Bau, werde man keine Pönalen fordern. Man wolle aber Baustellen weiterführen, wo die Vorgaben zum Schutz der Mitarbeiter eingehalten werden können. Wenn Auftragnehmer die Arbeiten nicht durchführen oder weiterführen können, werde man eine eine Fristerstreckung vereinbart, so Gruber. Die Planungen laufen in jedem Fall weiter, um nach der Krise rasch weitermachen zu können.
Zehn Millionen Euro werden für die Unwetterschäden-Beseitigung freigemacht und nach der Krise als Aufträge vergeben.
Land bestellt mehr Schutzausrüstung
Das Land Kärnten weitet die Bestellungen für Schutzausrüstungen massiv aus, wie Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) nach der Regierungssitzung am Dienstag angekündigt hat.
Bauernmärkte bleiben erlaubt
Zu den Bauernmärkten sagte Gruber, nach Gesprächen mit dem Ministerium gebe es nun rechtliche Sicherheit. Sie dürfen weiterhin unter strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen weiter stattfinden. Die Direktvermarkter seien für die Versorgung so wichtig wie die Supermärkte. Viele nutzen schon die neue Plattform „daspackma.at“ für regionale Betriebe mit Zustellservice oder jene, die geöffnet haben.
Unterstützung für das Coronavirus-Soforthilfepaket für die Wirtschaftsbetriebe des Landes kommt von Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer. Fünf Millionen Euro stehen zur Verfügung, was lediglich einen Tropfen auf dem heißen Stein darstelle und nur einen ersten Schritt bedeuten könne. Er spricht sich für rasche und unbürokratische Hilfe aus. Köfer sagte, man sollte die Förderpolitik radikal überdenken, zum Beispiel in der Kultur, wo mehr als die Hälfte der 27 Mio. Euro an Landesmuseum und Stadttheater alleine fließen.