Rathaus Klagenfurt im Vordergrund der Lindwurm
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Chronik

Doppelte Buchführung gegen Betrügereien

Wie hoch ist die Gefahr, dass Geld in den Kärntner Städten und Gemeinden unbemerkt abgezweigt wird? Ein Mitarbeiter der Klagenfurter Stadtkasse soll fast 1,8 Millionen Euro abgezweigt haben. Erschwert werden Betrügereien durch die neue doppelte Buchführung.

Im Fall des Klagenfurter Magistratsmitarbeiters, der seit einem Jahr in Pension ist, soll sich die Veruntreuung über 23 Jahre erstreckt haben. Diese ist noch im alten Finanzsystem passiert, der Kameralistik. Der Mann hat Buchungsbelege für ein Verrechnungskonto fingiert, die Veruntreuung blieb mehr als zwei Jahrzehnte unentdeckt. Das könne so im neuen System – das seit kurzem für Land und Gemeinden gilt – wohl nicht mehr passieren, heißt es von der Stadt.

Rechnungshof prüft auch Land auf „Verrechnungskonten“

Das bestätigt der Direktor des Landesrechnungshofes, Günter Bauer, der das Land kontrolliert. Im alten System der Kameralistik gab es nicht den Überblick über den Rechnungsabschluß, wie ihn die doppelte Buchhaltung ermöglicht, sagt Bauer. „Wir prüfen gerade beim Land die Eröffnungsbilanz, ein Schwerpunkt wird sein, ob es solche Verrechnungskonten gibt. Generell kann man sagen, dass das neue Haushaltsrecht solche Betrügereien erschwert, weil der Rechnungsabschluss im neuen Haushaltsrecht transparenter wird. Hier ist das Land dabei, den ersten Rechnungsabschluss nach diesem System aufzustellen und wir werden diesen einer genauen Prüfung unterziehen.“

Der Landesrechnungshof überprüft stichprobenartig auch die 125 kleineren Gemeinden in Kärnten. Die sieben größteren Gemeinden – mit den Städten Villach und Klagenfurt – werden vom österreichischen Rechnungshof geprüft. Die eigentliche Rechnungskontrolle übernehmen in den Gemeinden die Dienstaufsicht, also die Amtsleitung und politisch der Kontrollausschuß.

Statutarstädte wie Klagenfurt und Villach haben eine eigene Kontrollbehörde für ihre Finanzen, das Kontrollamt.

Experten: 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht

Das neue Finanzsystem wird also die Kontrolle erleichern, doch 100 Prozent Sicherheit kann es nicht geben, sagen alle Experten. Direktor Bauer: „Dort, wo hohe kriminelle Energie vorhanden ist, wird man mit Betrugshandlungen immer rechnen müssen, aber es muss die Aufgabe sein, die internen Kontrollen so zu verbessern, dass diese Manipulationen möglichst verhindert werden.“

Aus dem Gemeindebund heißt es, dass Kontrolle auch immer eine Frage der Ausbildung und der finanfiellen Ausstattung der Prüfinstanzen sei. 99,5 Prozent der Mitarbeiter in den Gemeinden tun aber ihr Bestes, heißt es aus dem Gemeindebund. Der Ex-Magistratsmitarbeiter bestreitet nach wie vor die Tat, die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.