Dobernig war von Zeugen als der Best-Informierte im Millionendeal rund um den Seenankauf genannt worden. Am Freitag gab sich der damalige Büroleiter von Jörg Haider bestenfalls als Nebenfigur aus. Er spielte vor Richterin Ute Lambauer seine Rolle in der Causa herunter, von Geldzahlungen an Jörg Haider will er nichts gewusst haben. Er habe nicht einmal selbst E-Mails geschrieben. „Der Computer im Büro war eher nur eine Zierde“, sagt er. Auch kenne er Elisabeth Kaufmann-Bruckberger nicht.
Nicht nur sie, auch Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner und dessen Vorgänger Karl Heinz Petritz haben am Donnerstag Aussagen gemacht, die Dobernig in einem anderen Licht erscheinen lassen.
Dobernig: „Nie in Petritz´s Büro gewesen“
Petzner sagte, er sei bei einer Kuvertübergabe von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger an Harald Dobernig dabei gewesen. Karl Heinz Petritz sagte, bei der Kuvertübergabe von Kaufmann-Bruckberger an Dobernig im Büro sei er nicht anwesend gewesen.
Kaufmann-Bruckberger hat zuvor ausgesagt, dass sie die Geldpakete, es handelte sich um eingeschweißte 500er Scheine in einem Kuvert übergeben habe, zweimal auch an Haider selbst, aber die erste Tranche an Stefan Petzner oder Harald Dobernig. Wer von den Anwesenden es nahm, wisse sie nicht mehr.
Doch Dobernig blieb dabei, er habe nie Geld entgegengenommen und auch keines weitergegeben, auch keine Kuverts in denen vielleicht Geld war. Auch habe er das Büro von Karl Heinz Petritz, in dem ein Teil der Übergaben stattgefunden haben soll, nie betreten.
Kaufmann-Bruckberger erzählte von Geldtranchen
Laut Anklage sollen über 600.000 Euro Schmiergeld an den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider geflossen sein. Donnerstag und Freitag werden weitere Zeugen befragt. Den Anfang machte am Donnerstag Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Die Niederösterreicherin erzählte, wie sie das Geld in Tranchen in Kärnten übergeben hat.
Der Verhandlungsaal ist gut gefüllt, die Seite der Verteidigung mit zig Anwälten gespickt, es muss sogar ein zusätzlicher Tisch und Sitzplätze vor Prozessbeginn organisiert werden. Als die ehemalige niederösterreichische Landesrätin dann zum Prozessauftakt in den Zeugenstand trat, waren alle Augen auf sie gerichtet, war sie es doch, die die Causa damals im Seen-Untersuchungsausschuss mit ihrem Geständnis ins Rollen brachte.
Kaufpreis zu hoch
Auch am Donnerstag blieb die ehemalige stellvertretende BZÖ-Bundesgeschäftsführerin mehrheitlich bei ihren Aussagen. Gegenüber dem Schöffengericht unter dem Vorsitz von Ute Lambauer schilderte Kaufmann-Bruckberger detailgetreu, wie das Geschäft rund um die Liegenschaften am Maltschacher See, am Ossiacher See und am Hafnersee zustande kam.
Gezahlt wurden damals 43 Millionen Euro, laut einem Gutachten war der Kaufpreis damals um 20 Millionen Euro zu hoch gewesen. Deswegen müssen sich nun der Vorstand der zwischengeschalteten Immobiliengesellschaft und ein früherer ÖGB-Finanzchef wegen Untreue, schwerem Betrug und Bestechung verantworten.
Kaufmann-Bruckberger: „Nachrichtenüberbringerin“
Das erste Mal von einem Verkauf der Liegenschaften gehört habe Kaufmann-Bruckberger bei einer Geburtstagsfeier in einem Lokal in der Wiener Innenstadt. In ihrer Funktion als BZÖ-Politikerin wurde ihr dabei der damalige ÖGB-Finanzchef vorgestellt. Dieser habe sie gebeten, beim damaligen Landeshauptmann Haider nachzufragen, ob Interesse an dem Kauf der Seeliegenschaften bestünde. Noch in derselben Nacht habe Kaufmann-Bruckberger dann den ehemaligen Büroleiter Haiders, Karl-Heinz Petritz, angerufen und ihm davon erzählt.
Am nächsten Tag sei Interesse aus dem Landeshauptmann – Büro bekundet worden. Kaufmann-Bruckberger habe sich daraufhin das Projekt im Detail vom ÖGB-Chef bei einem weiteren Treffen erklären lassen und habe die Informationen an Petritz weitergegeben. Dabei sei ihr auch ein Honorar für ihre Leistungen in Aussicht gestellt worden. In welcher Funktion sie sich bei dem Geschäft sah, wollte Richterin Lambauer von der Zeugin wissen – als Nachrichtenüberbringerin, sagte Kaufmann-Bruckberger.
Geld in Kuverts
Schließlich sei es zu einem Treffen im Büro der Firma Aucon gekommen, die den Deal abwickeln sollte. Im Gespräch mit dem Vorstand sei über das Projekt gesprochen und auch eine Provision und Zuwendungen an die Partei besprochen worden. Fließen sollte das Geld über ein Konto Kaufmann-Bruckbergers, das sie als Consulting-Firma betrieb, sagte sie. Eine Rechnung mit rund 700.000 Euro sei schließlich von ihr an die Firma Aucon geschickt worden. Das Geld habe sie dann in drei Tranchen behoben und in Kuverts verpackt nach Kärnten gebracht.
Im Büro von Haiders Büroleiter Petritz sei sie dann empfangen worden. Im Beisein von Ex-Finanzreferent Harald Dobernig und Haiders-Pressesprecher Stefan Petzner sei das Geld dann auf den Tisch gelegt worden. Wer das Geld genau angenommen hat, konnte sie nicht mehr sagen. Insgesamt sollen fünf Geldübergaben stattgefunden haben, die letzten beiden Kuverts soll Landeshauptmann Jörg Haider sogar persönlich entgegengenommen haben, so Kaufmann-Bruckberger. Sie gibt sinngemäß an, im Auftrag von Petritz gehandelt zu haben.
Petritz weist Anschuldigungen zurück
Das bestreitet Petritz vehement, als er nach Kaufmann-Bruckberger am Donnerstagnachmittag als Zeuge befragt wurde. Er habe von keinerlei Geldzahlungen an die Partei gewusst und er habe selbst auch kein Geld bekommen, sagte er aus. Aber Petritz kann sich erinnern, einmal seien Dobernig und Petzner in seinem Büro gestanden, als auch Kaufmann-Bruckberger da gewesen sei – er selbst habe damals aber rasch wegmüssen. Als er wieder zurückgekommen sei, seien alle drei weg gewesen, so Petritz.
Petzner: Nicht gewusst, was im Kuvert war
Stefan Petzner sagte dann als Zeuge, er sei bei einer Kuvertübergabe dabei gewesen, habe aber nicht gewusst, was im Kuvert gewesen sei. Er versicherte, er habe in seiner ganzen Karriere niemals einen Cent Schmiergeld bekommen. Dann lieferte sich Petzner einen Schlagabtausch mit Richterin Ute Lambauer, er verlangte mehr Respekt vom Gericht, so Petzner. Die Richterin unterbrach daraufhin die Befragung. Am Freitag kommt Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig in den Zeugenstand. Wie immer gilt die Unschuldsvermutung.