Der Pensionist hatte schon früher Vorschläger für die zweisprachige Tafel von Sielach Sele
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Gericht

Prozess wegen umgeschriebener Ortstafel

Ein 86-Jähriger ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt endgültig vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen worden. Er hatte eigenständig die Ortstafel von Sielach mit der slowenischen Bezeichnung „Sele“ ergänzt. Nach dem ersten Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Die Ortschaft Sielach gehört zur Gemeinde Sittersdorf/Zitara vas im Bezirk Völkermarkt. Bei den Verhandlungen um die Ortstafellösung im Jahr 2011 war Sittersdorf in der Liste der zweisprachig zu beschildernden Ortschaften enthalten, Sielach aber nicht.

Den heute 86-Jährigen erboste dies so, dass er zur Selbsthilfe griff und die slowenische Bezeichnung auf die Tafel klebte. Sein Anwalt Rudi Vouk argumentiert damit, dass der Ort bei der Volkszählung 2001 einen Anteil von mehr als 15 Prozent slowenisch sprechender Bevölkerung gehabt habe und daher eigentlich in die Liste der zweisprachig zu beschildernden Ortschaften aufgenommen hätte werden müssen.

Vorschlag für zweisprachige Ortstafel Sielach Sele
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Schon vor einigen Jahren schlug der heute 86-Jährige Varianten für eine zweisprachige Ortstafel vor, die aber alle nicht angenommen wurde

Ortstafellösung nicht mehr zu ändern

Da die Ortstafellösung aber im Verfassungsrang beschlossen worden sei, habe die slowenische Volksgruppe keine Möglichkeit mehr, darauf aufmerksam zu machen, weil keine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof mehr möglich sei. Die Aktion seines Mandanten bewertete er als „legitimen Akt politischen Protests“, er habe mit seiner Beschriftungsaktion auf diesen Missbrauch der Verfassungsform und die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung seines Heimatortes im Vergleich zu anderen Ortschaften mit einem ähnlichen Anteil slowenischer Bevölkerung aufmerksam machen wollen.

Vouk hielt sein Plädoyer vor dem Berufungssenat in slowenischer Sprache und übersetzte dann gleich selbst. Er kritisierte, dass jene angeklagt würden, die auf Verfassungsmissbrauch hinweisen, jene, die ihn begehen würden, jedoch ungeschoren blieben.

Richter: Zweck heiligt nicht alle Mittel

Als der Vorsitzende des Richtersenats, Manfred Herrnhofer, dem Angeklagten das Wort erteilte, fragte dieser als erstes, wie lange er denn Zeit hätte. Der Richter belehrte ihn daraufhin, dass es ausschließlich um die angeklagte Sachbeschädigung gehe, politische Statements seien im Gerichtssaal nicht angebracht. Man habe dem Verteidiger diesbezüglich ohnehin viel Freiraum gelassen. In der Begründung für den Freispruch betonte Herrnhofer, dass die Vorgangsweise des Angeklagten trotz des Freispruchs nicht korrekt gewesen sei. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“