Politik

Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker eingestellt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Moosburg und ÖVP-Landtagsabgeordneten Herbert Gaggl eingestellt. Gaggl wurde in einer anonymen Anzeige vorgeworfen, für Konzerte einer Agentur keine Vergnügungssteuer vorgeschrieben zu haben.

In der anonymen Anzeige hieß es weiter, dass Gaggl auch Vorteile für sich und andere Personen in Form von VIP-Tickets lukriert und die Organisation von Parteiveranstaltungen durchführen hätte lassen. Außerdem wurde im vorgeworfen, er hätte öffentliche Einrichtungen dem Veranstalter kostenlos überlassen, mehr dazu in Landtag hob Immunität von ÖVP-Politiker auf.

„Kein Grund zur weiteren Verfolgung“

Am Freitag wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Herbert Gaggl eingestellt hat, da kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe. Wie Behördensprecher Rene Ruprecht sagte, wurden im Laufe der Ermittlungen die Vorwürfe gegen Gaggl entkräftet.

Gaggl selbst meinte in einer Pressemitteilung, dass er sich freue, „dass das Verfahren eingestellt wurde und ich weiter mit voller Kraft für Moosburg arbeiten kann“.