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Politik

EU-Bremse bei Infrastrukturprojekten

Regierungsmitglieder und Vertreter der Wirtschaftskammer haben sich am Mittwoch erstmals zu einer Infrastrukturkonferenz getroffen. Dabei wurde unter anderem gefordert, dass EU-Förderrichtlinien für den Ausbau der Infrastruktur geändert werden müssen. Diese würden Projekte bremsen.

Im Bereich des Glasfaserausbaus beispielsweise müssten die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene geändert werden, forderte die für Digitalisierung zuständige Referentin Gaby Schaunig (SPÖ). Derzeit gebe es eine bestehende Förderungsrichtlinie der EU, wonach 30 Mbits als Maxime gelten würden, so Schaunig. „Das ist nichts Zukunftsfähiges, das muss geändert werden.“

Gabi Schaunig mit Peter Kaiser und Jürgen Mandl
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Pressekonferenz nach der ersten Infrastrukturkonferenz mit Gaby Schaunig, Peter Kaiser und Jürgen Mandl (v.l.n.r.)

Ausserdem müsse es Bundesländern leichter gemacht werden, auch die zentralen Räume besser ausbauen zu können. „Derzeit dürfen wir nur die sogenannten weißen Flecken ausbauen“, so Schaunig. Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte ein Umdenken. „Es ist kontraproduktiv, dass bei Investitionen, die allen zu Gute kommen, Maastricht-Kriterien angewandt werden müssen.“ Derzeit müssten etwa beim Ausbau der Drautal-Bundesstraße aus bereits reservierten Mitteln diese aufgelösten Rücklagen anderswo eingespart werden, so Kaiser.

„Große Projekte auf Schiene bringen“

ÖVP-Obmann und Landesrat Martin Gruber sagte nach der ersten Infrastrukturkonferenz, dass viele Straßenbau-Großprojekte wie etwa die Ostspange von Klagenfurt, die B 317 und der seit Jahrzehnten diskutierte Ausbau der B 100, „endlich auf Schiene gebracht werden müssen“.

ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig versprach mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Erstmals würden wieder mehr Mittel dafür zur Verfügung stehen. „Zehn Millionen Euro kommen aus dem Nachtragsbudget als Impuls, weitere zehn Millionen Euro fließen in den öffentlichen Verkehr.“ Mittelfristig sollten ländliche Bereiche näher an die Zentralräume rücken, so Schuschnig.

Kritik kam am Donnerstag von der FPÖ. „Investitionen in die Kärntner Infrastruktur sind dringend notwendig, um unser Bundesland endlich zukunftsfit zu machen. In den letzten Jahren haben SPÖ und ÖVP leider versagt", so FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Aussendung.