Im Sommer 2017 war die Kampagne zur Bürgerbeteiligung „zeigen Sie auf“ gestartet worden. Aufgrund der Anregung eines Bürgers erfolgte dann die Prüfung des Klagenfurter Unternehmens, wie der Rechnungshof erklärte. Der Bürger hatte den Rechnungshof aufgefordert, die Planung des Hallenbads und die damit verbundenen Kosten zu überprüfen.
„Hallenbadkosten noch unberücksichtigt“
Das Projekt Hallenbad neu passt nach Ansicht der Rechnungshofprüfer nicht zur Finanzkraft des Unternehmens: „Die mittelfristige Finanzplanung der Stadtwerke Klagenfurt zeigt einen negativen Trend und sieht eine Erhöhung des Schuldenstands 2017 bis 2021 um knapp 37 Millionen Euro auf 62,20 Millionen Euro vor. Die hohen Kosten von bis zu 44 Millionen Euro für den geplanten Neubau des Hallenbads sind hier noch unberücksichtigt.“ Anstehende Investitionen sollten im Einklang mit der Finanzkraft getätigt werden, empfiehlt der Rechnungshof.
Die Stadtwerke teilten mit, dass ein Reformprozess eingeleitet wurde und in Abstimmung mit der Stadt ein Konzept für eine Finanzierungsgesellschaft für das geplante Hallenbad erstellt werde.
Hohe Anwaltskosten
Die Prüfer kritisierten auch einen Exklusivvertrag, den die Stadtwerke 2008 mit einer Anwältin geschlossen hatten. Diese besorgte auf Basis dieses Vertrags die Eintreibung sämtlicher offener Forderungen. Zuvor hatte es jahrzehntelang eine diesbezügliche mündliche Vereinbarung gegeben, zuerst mit dem Vater der Anwältin, dann mit ihr. 2017 kündigten die Stadtwerke den Vertrag und mussten im anschließenden Rechtsstreit schließlich in einem Vergleich der Anwältin 840.000 Euro zahlen.
Die Stadtwerke teilten in ihrer Stellungnahme mit, dass im Sommer 2017 eine Ausschreibung der Forderungsbetreibung und der Abschluss eines klaren, nachvollziehbaren Vertrags mit üblichen Kündigungskonditionen erfolgt seien; der Vertrag sichere dem Vertragspartner keine Exklusivität mehr zu. Weiters hätten die Stadtwerke im Oktober 2016 eine Rechtsabteilung eingerichtet; dies mit dem Ziel, qualifiziertes rechtliches Know–how konzernweit bereitzustellen.
Keine Ausschreibung
Die Bestellung eines Vorstands ohne maßgebliche berufliche Erfahrungen im Energiebereich ohne Ausschreibung störte die Prüfer ebenfalls, sie empfehlen eine öffentliche Ausschreibung für alle Vorstandsposten in Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Auch die Tatsache, dass Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) die Ausschreibung für die Abschlussprüfung des Jahres 2015 ignorierte und den Letztgereihten bestellte, sollte nach Ansicht der Prüfer nicht sein, ebenso wenig, wie die Praxis der Jahre 2016 bis 2018, die darin bestand, dass überhaupt nicht mehr ausgeschrieben wurde.
Kritische Reaktionen
Die FPÖ Klagenfurt sagte in einer Aussendung, die in den letzten Jahren von der FPÖ geübte Kritik sei bekräftigt worden. Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider sehen ein Totalversagen der Eigentümervertreterin, der Bürgermeisterin. Das Hallenbad sei laut Bericht unfinanzierbar, die Stadt habe auch selbst keine Mittel budgetiert. Mathiaschitz sollte Fachleute in den Aufsichtsrat berufen. FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann fordert den Rücktritt von Bürgermeisterin Mathiaschitz.
Stadtrat Klaus Jürgen Jandl sagte, der Bericht zeige vollkommenes Versagen der Aufsichtsratsvorsitzenden. Er fordert eine lückenlose und transparente Sonderprüfung der Stadtwerke durch unabhängige Wirtschaftsprüfer. Außerdem fordert Jandl die Einberufung eines Sondergemeinderats.
Stadt: Bericht überholt
Die Stadt Klagenfurt weist in einer Reaktion darauf hin, dass der Bericht überholt sei und die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Großteil abgearbeitet worden seien. Der Bericht behandle die Jahr 2014 bis 2017, hier habe es andere Vorstände gegeben und der vorherige Aufsichtsrat sei im Amt gewesen, so Bürgermeisterin Maria Luise Mathiatschitz. Man schreibe jetzt Vorstände öffentlich aus, der jetzige Vorstand entspreche den Empfehlungen, auch Investitionen laut Finanzierungsplan seien umgesetzt worden. Der Exklusivvertrag mit der Anwältin sei aufgelöst und es sei nicht richtig, dass einer der ehemaligen Vorstände nicht an einer Ausschreibung teilgenommen habe.