Landesrat Martin Gruber (ÖVP) informierte über die für heuer geplanten Straßenbauprojekte. In Kärnten gebe es einen Investitionsrückstau, sagt Gruber. 35 Millionen Euro würden zur Verfügung stehen. „Das ist das größte und höchste Kärntner Straßenbaubudget in den vergangenen zehn Jahren.“
Insgesamt 250 Maßnahmen seien vorgesehen. Laut Gruber würden bei mehr als 200 Baustellen auch die Baumaschinen auffahren. Straßen würden generalsaniert und Fahrbahnen erneuert. Die größten Vorhaben betreffen die Sanierung der Draubrücke in Feistritz und der Bau einer neuen Brücke über die Gail. Die Planungen laufen auch für den weiteren Ausbau der B100. Auch der Rückbau der Packer Straße soll noch heuer oder im nächsten Jahr beginnen, so Gruber.
Hundert Millionen für Entwicklung des ländlichen Raums
In Kärnten fließen heuer erneut hundert Millionen Euro in den ländlichen Raum. Das Geld kommt aus einem Programm, das von EU, Bund und Kärnten gemeinsam finanziert wird. Kärnten trägt mit 19 Millionen Euro aus dem Agrarbudget dazu bei.
Der Großteil des Fördergeldes fließe an Bauern. Mit 33 Millionen Euro wird das ÖPUL-Programm finanziert, das ist Geld für die umweltschonende Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen. ausbezahlt an 8.600 Kärntner Betriebe. Weitere 36 Millionen Euro bekommen Berbauernbetriebe, um Nachteile ausgleichen zu können. 9.500 Betriebe profitieren davon.
Gefördert werden auch Investitionen in landwirtschaftliche Infrastruktur und der Kauf von Maschinen. Geld aus diesem Föderprogramm fließt auch für sogenannte Leader-Projekte in ländlichen Regionen. Zum Beispiel wird die Volksschule Moosburg mit viel Holz saniert, der Kirchplatz in Griffen wird zu einem autofreien Marktplatz umgestaltet und in Irschen entsteht ein ganzjährig geöffnetes Verkaufslokal für Kräuter und regionale Lebensmittel.
Sechs Millionen Euro für Kleinskigebiete
Gemeindereferent LR Daniel Fellner und Tourismusreferent LR Sebastian Schuschnig zogen in der Regierungssitzung eine Zwischenbilanz der Förderoffensive ’Berginfrastruktur´. Seit 2017 wurden 6,1 Millionen Euro für die Regionen investiert. Gefördert werden vor allem Kärntens Kleinskigebiete und regionale Berggebiete mit Seilbahninfrastruktur.
Die umgesetzten Maßnahmen reichen von der Erneuerung der Beschneiungsanlagen, über die Revitalisierung der Liftanlagen bis hin zur Attraktivierung und Errichtung von Sonnenterrassen. 17 Infrastrukturprojekte wurden in den Gemeinden realisiert. Fünf weitere Förderprojekte wurden bereits positiv bewertet. Sie werden gemeinsam eine weitere Million Euro an Investitionen auslösen.
Land für Vorziehen der Uni-Erweiterung
Den Erweiterungsbau an der der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, die heuer ihr 50-Jahr-Jubiläum feiert, wolle man durch Mietvorauszahlungen durch das Land Kärnten vorziehen. Nach den Plänen des Bundes wäre das für den Bereich digitale Technologie gedachte Gebäude nämlich erst 2025/26 bezugsfertig. Die Mietzahlungen durch das Land würden je nach Baufortschritt ab 2022 oder 2023 anfallen. Bei einem Zeitraum von drei Jahren würden die Vorfinanzierung durch das Land 2,6 Mio. Euro betragen, bei vier Jahren 3,5 Mio. Euro. Auch mit der Stadt Klagenfurt werde man über eine eventuelle Mitfinanzierung verhandeln.
Die Regierung stellte am Dienstag auch die Weichen für ein österreichweit neues Ausbildungsmodell: Ab Herbst wird es in Villach möglich sein, eine Lehre mit einem Studium an der Fachhochschule gemeinsam zu machen – mehr dazu in Mit Lehrabschluss gute Jobchancen (kaernten.ORF.at; 14.1.20).
Chancen durch INTERREG-Projekte intensiv genutzt
Europa und Zukunftsinfrastrukturprojekte für die Jugend des Landes waren unter den Schwerpunktthemen der Sitzung der Kärntner Landesregierung. LH und EU-Referent Peter Kaiser sagte, in der Periode 2014-2020 seien gemeinsam mit Slowenien 26 INTERREG-Projekte abgewickelt worden und gemeinsam mit Italien 34. Man habe hier sogar mehr als die zur Verfügung stehenden Mittel binden können – mehr dazu in Interreg-Förderungen: Lob von EU (kaernten.ORF.at; 13.1.20).
Gemeinsam mit den Nachbarregionen stelle man zudem die Schäden durch das Sturmtief „Detlef“ fest. Laut Kaiser wolle man abwägen können, ob wie schon nach dem Sturmtief „Vaia“ Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds abgerufen werden können.
8,1 Mio. Euro des Landes für Eishalle
Zum Ausbau der Stadthalle Villach berichtete Kaiser, dass aus dem Sportbudget des Landes 8,1 Mio. Euro in das 23,5 Mio.-Euro-Projekt fließen werden. Besonders hob er hervor, dass in Villach ein Bundesleistungszentrum für Dameneishockey entstehen werde – mehr dazu in Villacher Eishalle wird erweitert (kaernten.ORF.at; 11.1.20).
Kärnten auf Green Deal vorbereitet
Tausend Milliarden Euro will die EU in den Klimaschutz investieren, um die nötige Klimawende mit gezielten Maßnahmen herbeizuführen. Das ist der sogenannte Green Deal-Plan, der im Dezember auf EU-Ebene vorgestellt wurde. Das Ziel ist, die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Ab dann sollen keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen dürfen. In Kärnten werde referatsübergreifend werde daran gearbeitet, den Klimaschutz und umweltfreundliche Formen im privaten und öffentlichen Verkehr zu forcieren, so Landesrätin Sara Schaar.
Der Anteil erneuerbarer Energie betrage laut Schaar in Kärnten heute schon über 50 Prozent. Der Schwerpunkt liege auf der Reduktion der Energiekosten und des Energieverbrauches. „Aber auch Industrie und Gewerbe sind von Emissionsreduktionen nicht ausgenommen." Auch die Biodiversität müsse laut Schaar wieder gesteigert werden.
Brief zu Abstimmungsspende an Bund
Im Pressefoyer teilte der Landeshauptmann außerdem mit, dass bezüglich Abstimmungsspende ein von allen Regierungsmitgliedern unterzeichneter Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek gehe – mehr dazu in Polit-Reaktionen auf Türkis-Grün (kaernten.ORF.at; 2.1.20).
In diesem Zusammenhang sagte er, dass Kärnten für alle Projekte im Rahmen des Jubiläumsjahres „CARINTHIja 2020“ in Vorlage gegangen sei.