Auch wenn es 2020 aus derzeitiger Sicht keine Wahlen gibt, müsse sich die SPÖ auf die Zukunft vorbereiten, vor allem in Hinblick auf 2021. Dann finden die nächsten Gemeinderatswahlen in Kärnten statt. Dafür müsse die Partei nun fit und wieder attraktiver gemacht werden, sagte SPÖ-Kärnten-Vorsitzender und Landeshauptmann Peter Kaiser am Freitag „Ich sage offen und selbstkritisch, wir haben alles zu tun, um Vertrauen zurückzugewinnen, uns mit den Fragen von Zukunft und Gegenwart auseinandersetzen und Menschen inhaltliche Orientierung zu geben.“
Podiumsdiskussionen geplant
Die Partei will dazu ihre Türen öffnen und vermehrt in Kontakt und in den Austausch mit der Bevölkerung treten. Dazu es soll monatliche Diskussionsrunden geben, sagte SPÖ Landesgeschäftsführer Andreas Sucher: „2020 werden wir jeden letzten Montag im Monat eine Podiumsdiskussion zu gesellschaftspolitischen Themen durchführen. Darauf aufbauend wird es ein Themenforem zur Lösungsfindung geben.“ Einbezogen werden Bürger, Experten und auch andere politische Parteien.
Kaiser: Sozialstaat sichern
Wichtig sei es auch, so Kaiser, dass der Sozialstaat Österreich gesichert werde. Dafür müssten bereits heute Vorkehrungen getroffen werden. Die neue türkis-grüne Bundesregierung will Kaiser keinesfalls negativ bewerten. Er merkte aber an, dass sein Eindruck und der von Experten derzeit sei, dass hinter vielen Überschriften eines äußerst umfangreichen Regierungsprogramms mehr offene Fragen verbergen, als man auf den ersten Blick sehe. Im Regierungsprogramm spiegle sich wider, dass die soziale Kluft drohe, wieder größer zu werden. Laut Kaiser werde man hier besonders genau hinschauen. Seine Hand bleibe aber in Richtung Bundesregierung jedenfalls ausgestreckt.