Am Bau der Koralmbahn sind viele Firmen beteiligt. Eine davon hat offenbar zu unlauteren Mitteln gegriffen. „Es gibt Strafanträge gegen 23 Angeklagte wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach Paragraf 306, Absatz 1 und wegen Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach Paragraf 307b des Strafgesetzbuches“, sagte der Sprecher des Landesgerichtes, Christian Liebhauser-Karl, am Dienstag.
Koralmbahn: Prozess wegen Bestechung
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt rund um den Bau der Koralmbahn Anklage gegen 23 Personen wegen Bestechung.
Beamten Geschenke angeboten
In beiden Fällen liegt der Strafrahmen bei höchstens zwei Jahren Haft. Das Großverfahren wurde Richter Dietmar Wassertheurer zugeteilt. Die Strafanträge wurden den Beschuldigten bereits zugestellt. Mitarbeiter eines Kärntner Bauunternehmens boten, so der Vorwurf der Ankläger, Reisegutscheine bis zu 500, Essenseinladungen, Tankgutscheine zwischen einhundert und 200 Euro, teure Weinflaschen und dergleichen Mitarbeitern von Ämtern und Behörden an.
Weihnachtsfeier für Polizisten gezahlt
Auch die Kosten von Weihnachtsfeiern in der Höhe von mehreren tausend Euro wollte man übernehmen. Die Palette reichte von der Polizei bis hin zu Bezirkshauptmannschaften, wobei nicht alle die Angebote auch annahmen. Allerdings ist bereits das Anbieten allein eine strafbare Handlung.
„Wesentlich bei diesem Tatbestand ist, dass es darum geht, dass versucht wurde, Amtsträger zu beeinflussen. Wesentlicher Tatbestand ist, dass darin Amtsträger, Mitarbeiter der Kärntner und der steirischen Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften oder der Polizei beteiligt gewesen sein soll“, so Liebhauser-Karl. Außerdem sei auch ein Mitarbeiter der ÖBB-Infrastruktur betroffen.
Laut Strafantrag habe das beschuldigte Unternehmen von einer Polizeiinspektion im Lavanttal über die vier Jahre die jeweilige Weihnachtsfeier übernommen. Den Mitarbeitern des Unternehmens werde vorgeworfen, versucht zu haben, Amtsträger durch finanzielle Zuwendungen gefügig zu machen bzw. daraus Vorteile zu ziehen.
Wieder Großverfahren für Klagenfurt
Das Landesgericht Klagenfurt sei laut Liebhauser-Karl geübt in Großverfahren. Bei diesem handle es sich laut Liebhauser-Karl um ein weiteres Verfahren mit vielen Angeklagten: „Wir haben schon Routine, vor allem nach den großen Hypo-Prozessen, und es wird wie immer ein faires Verfahren.“ Die 23 Angeklagten sind beider Vergehen – einer Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme – angeklagt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.