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Politik

Polit-Reaktionen auf Türkis-Grün

Kärnten wartet gespannt auf die Details zum Regierungsprogramm, das die Chefs von ÖVP und Grünen Donnerstagnachmittag präsentieren werden. Erste Reaktionen aus den Parteizentralen des Landes gab es aber bereits.

Er sei froh, dass Österreich mehr als drei Monate nach der Wahl wieder eine gewählte Bundesregierung hat, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). „Nachdem ich sehr vielen Menschen anlässlich des neuen Jahres viel Glück gewünscht habe, wünsche ich das auch der neuen Bundesregierung. Wenn die Arbeit gut ist, wir es eine sehr konstruktive Oppositionspolitik geben. Aus Sicht des Landes Kärnten wünsche ich mir, dass wir auf Augenhöhe zusammenarbeiten und uns um die Probleme der Menschen positiv gemeinsam kümmern.“

Landeshauptmann erhofft sich gute Zusammenarbeit

Für die Zusammenarbeit in der SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten werde sich nichts ändern, da die Bundesthemen Teil des koalitionsfreien Raumes seien. „Aber natürlich wäre es wünschenswert, wenn gegenüber der letzten türkis-blauen Regierung eine größere Einbindung des Landes erfolgen würde“, sagte Kaiser.

Von den Themen her erwartet der Landeshauptmann von der neuen Bundesregierung eine zeitgemäße Klimapolitik, eine Steuerpolitik, die den Faktor Arbeit entlastet und auch eine rasche Entscheidung über die Abstimmungsspende.

ÖVP: Entscheidungen für Investitionen erwartet

Kärntens ÖVP-Obmann Martin Gruber sagte, er erwarte sich von der neuen türkis-grünen Bundesregierung klare Entscheidungen bei Investitionen, der Klimapolitik und eine Steuerentlastung. Kärnten habe einen enormen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur, wie Straßen und den öffentlichen Verkehr, so Gruber.

„Außerdem ist für uns als Grenzland die Sicherheitspolitik – mit Antworten auf Migration und Integration – auch eine Standortfrage.“ In den wesentlichen Fragen für das Land erwarte sich Gruber „einen klaren Schulterschluss aller Kärntner Parteien“.

Grünen-Chefin sieht Klima-Vorteil für Kärnten

Die Chefin der Kärntner Grünen, Olga Voglauer, begrüßte die Beteiligung ihrer Partei an der neuen Bundesregierung. „Ich war schon immer eine Befürworterin dafür, dass wir in eine Regierung gehen – wir haben diese Möglichkeit bekommen, wurden mit ausreichend Unterstützung der Wählerschaft ausgestattet. Es hat sich gezeigt in den Verhandlungen, dass es zäh war, dass es ein Ringen war. Es war aber die gegenseitige Wertschätzung ausreichend und groß genug und auch das Vertrauen, ein gemeinsames Regierungsabkommen zu verhandeln.“ Dieses müsse aber noch vom Bundeskongress abgesegnet werden.

Und auch Kärnten werde von der neuen Regierung profitieren, sagte Voglauer. „Dadurch, dass wir Grüne ein großes Klimaressort bekommen, wird es natürlich für Kärnten positiv sein, vor allem im Bereich der Infrastruktur aber im gesamten nachhaltigen Bereich, der auch über den Bund verantwortet wird.“

Keine Vorschusslorbeeren von FPÖ und Team Kärnten

Kritik an der neuen Bundesregierung kommt von der FPÖ. Parteichef Gernot Darmann sagt, die ÖVP habe „ihr Wahlversprechen gebrochen“. Statt einer Mitte-Rechts Regierung bekämen die Wähler jetzt eine Linksregierung mit den Grünen, dadurch würde „linken, ideologischen Experimenten Tür und Tor geöffnet“.

Das Team Kärnten sprach von der ÖVP-Grünen-Koalition als „Notlösung“. Die ÖVP hätte bei ihren Partnern keine andere Wahl gehabt. Die Grünen, die mit ein paar Ämtern abgespeist würden, würden vor lauter Lust am Regieren „sämtliche Grundsätze über Bord werfen“, sagte Köfer.