2007 kaufte das Land Kärnten von Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und BAWAG Seeliegenschaften, dem Land entstand ein Schaden von zumindest 798.000 Euro, heißt es in der Anklage. Angeklagt sind der Ex-ÖGB-Finanzchef, die Aucon Immobilien AG im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit sowie der Aucon-Vorstand. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, der AG droht eine Verbandsgeldbuße.
Ex-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hatte 2015 öffentlich zugegeben, fast 700.000 Euro Schmiergeld aus ihrem Honorar, das sie von der Aucon weitergeleitet bekommen habe, an das BZÖ bzw. den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider überbracht zu haben.
„Dobernig zentrale Figur“
Nach dem Prozessauftakt mit der Befragung der Angeklagten vor zwei Wochen begannen nun die Zeugenbefragungen zu den zwölf Jahre zurückliegenden Vorgängen. Rene Oberleitner, damals Geschäftsführer der Landesholding und in der Folge auch Geschäftsführer der neu geschaffenen Seeimmobilien Gesellschaft (SIG), in der die angekauften Immobilien verwaltet wurden, nannte Haiders damaligen Büroleiter Dobernig als zentrale Figur des Deals. „Dobernig war aus meiner Sicht der Bestinformierte in dieser Sache und daher auch unser Ansprechpartner.“ Ihm gegenüber habe Oberleitner auch „Sorgen und Bedenken“ bezüglich Preis und Kosten des Deals dargelegt.
Zweifel an Leistungen von Aucon
Oberleitner selbst sei in die Verhandlungen nicht involviert gewesen, er habe nur Verträge unterzeichnet und das Honorar an die Aucon angewiesen, auch wenn er zunächst Zweifel an deren Leistungen gehabt hätte. Hätte er gewusst, dass ein Teil des 1,5-Millionen-Honorars über Kaufmann-Bruckberger an Haider fließen sollte, hätte er es natürlich nicht in der Höhe bezahlt. Für Staatsanwalt Eberhard Pieber liegt hier dadurch Betrug vor.
Mit der Pacht von 1,45 Millionen Euro jährlich, die die ÖGB-Tochter Sotour als Betreiberin der touristischen Betriebe auf den Grundstücken nach dem Verkauf an die SIG bezahlte, war Oberleitner nicht zufrieden. „Das war nicht der Pachtzins, den wir uns erwünscht und erwartet haben.“ Und weiter: „’Wir hätten uns einen niedrigeren Kaufpreis, eine höhere Pacht und niedrigeres Honorar gewünscht.“ Allerdings sei der Kaufpreis wohl angemessen gewesen, das hätten ja auch die Gutachter gesagt.
Pächter Sotour zufrieden
Zufrieden mit dem Pachtzins war hingegen der damalige Sotour-Geschäftsführer, der ebenfalls als Zeuge aussagte. Die Pacht hätte sich in dem Bereich befunden, den er für zahlbar eingeschätzt habe. Verhandelt habe auch er nichts, wohl aber den Vertrag unterzeichnet. Und von der Provision, die Kaufmann-Bruckberger erhalten und teilweise nach Klagenfurt weitergeleitet hatte, habe er auch nichts gewusst. Der Prozess soll am Dienstag mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt werden. Ein nächster Verhandlungstermin ist für den 9. Jänner vorgesehen.