Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Zahlung nun freigegeben. Von den Einnahmen der Abwicklung der einstigen Bank profitiert der Bund auch für den laufenden Staatshaushalt. Zuletzt standen noch die Formalbeschlüsse für die neuerliche Vorabzahlung aus. Die liegen nun vor.
Die FMA genehmigte am Donnerstag nach einem entsprechenden Beschluss durch die Hauptversammlung der Heta Asset Resolution die mittlerweile dritte Zwischenverteilung an deren Gläubiger genehmigt, und zwar in Höhe von rund 2,05 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt noch im Dezember 2019, teilte die FMA mit. Damit hat die Heta mittlerweile in Summe rund 9,9 Milliarden Euro vorzeitig an die Gläubiger verteilt.
Fast vier Milliarden Euro mehr ausbezahlt
Die FMA erinnerte daran, dass die externen Bewertungsgutachten, auf deren Basis der erste Bescheid der FMA zum Schnitt der Gläubigerforderungen erstellt wurde, noch von einem maximalen Erlös für die Gläubiger (nach Ende der Abwicklung 2023) von rund sechs Milliarden Euro ausgegangen waren. Infolge der bisherigen Abwicklungserfolge wurden somit bis jetzt (inklusive 2019) etwa 3,9 Milliarden Euro mehr ausgeschüttet als ursprünglich insgesamt erwartet worden war.
Die Verwertungsergebnisse helfen nicht nur, die infolge des Hypo-Debakels stark angestiegenen Staatsschulden abzubauen, der Bund hat davon auch etwas für das laufende Budget. Das Land Kärnten hatte so gut wie alle Heta-Anleihen aufgekauft – finanziert mit einem Kredit des Bundes. Der Bund hat somit den Rückkauf der Heta-Anleihen vorfinanziert.