Das Budget der Stadt Klagenfurt für 2020 wurde nach einem neuen System erstellt, das mehr Transparenz bieten soll. Die Zahlen seien mit den vergangenen Jahren nur schwer vergleichbar, heißt es. Laut Voranschlag wird Klagenfurt im kommenden Jahr um knapp 9,7 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen.
„Es wird nie genug sein“
Bürgermeisterin und Finanzreferentin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) führt das vor allem auf Zusatzbelastungen durch das Land zurück. Für die Mindestsicherung und die Spitäler müsse die Stadt heuer um fünf Millionen Euro mehr zahlen als bisher. Von den Ertragsanteilen, also den vom Bund verteilten Steuereinnahmen, kämen immer weniger tatsächlich bei der Stadt an: „Es heißt de facto, dass wir soviel sparen können, soviel wir wollen, es wird immer zu wenig sein, weil die Abzüge jedes Jahr steigen. Es ist notwendig, eine neue Finanzierungsstruktur mit Land und Bund diskutieren“, so Mathiaschitz. Binnen sieben Jahren seien die Zahlungen, die die Stadt leisten müsse, von 55 auf 77 Mio. Euro gestiegen.
Ähnlich lautet die Kritik von ÖVP-Stadtrat Markus Geiger. Grünen-Stadtrat Frank Frey fordert vom Land mehr Geld für den öffentlichen Verkehr: „Weil wir auch für die 35.000 bis 40.000 Pendler, die in die Stadt kommen, einen wesentlichen Beitrag leisten. Das kann die Stadt auf Dauer nicht allein meistern.“
Frey teilte mit, dass für die rund 3.500 städtischen Wohnungen 4,5 Millionen Euro an Investitionen geplant seien. Unter anderem zählen dazu auch Dachsanierungen und die Einrichtung von Photovoltaikanlagen. Mit 8,5 Millionen Euro (inklusive Personalkosten) leistet die Stadtgartenabteilung wichtige Arbeit für die Lebensqualität und den Klimaschutz in der Stadt, so Frey. 115.000 Euro werden nächstes Jahr für EU-Projekte ebenfalls im Zeichen des Klimaschutzes ausgegeben und mit 400.000 Euro wird HiHarbach, das Smart City-Projekt mit 900 Wohnungen gefördert. Klagenfurt Mobil, die Gesellschaft von Stadt und Stadtwerken, die für den öffentlichen Verkehr zuständig ist, erfordert einen Aufwand von rund 8,5 Millionen Euro.
81,7 Mio. Euro Schulden
Das Maastricht-Ergebnis der Stadt wird mit einem Minus von 22,7 Millionen Euro beziffert, der Schuldenstand erhöht sich laut Voranschlag auf 81,7 Millionen Euro. Die Begründung: Für Projekte, die bisher aus eigenen liquiden Mitteln bezahlt wurden, müssten aus rechtlichen Gründen nun externe Darlehen aufgenommen werden. Geiger sagte, man habe ein gutes Budget vorgelegt, man habe aber auch noch Spielraum für künftige Investitionen.
Stadtart Jürgen Pfeiler sagte, man plane eine Lehrlingsoffensive, denn in den nächsten Jahren werden rund 300 Bedienstete in Pension gehen. Besonders in speziellen Bereichen wie Vermessung, Soziales oder IT möchte man eigenes Personal ausbilden. Die Beschäftigungsinitiativen mit dem AMS sollen auch weiter geführt werden, auch wenn der Bund künftig weniger zuschießt. Beim Sport stehen Neuerrichtungen und Sanierung von Sportanlagen auf dem Programm wie zum Beispiel in Annabichl und Welzenegg und im Sportpark soll ein Calisthenics -Park errichtet werden.
FPÖ übt Kritik
Von der FPÖ kommt Kritik am Voranschlag. Vizebürgermeister Wolfgang Germ spricht von einem Scheitern der Rathauskoalition, die Stadt Villach stehe vergleichsweise viel besser da. Dass Transferzahlungen am Minus schuld seien, lässt Germ nicht gelten. Mathiaschitz habe es verabsäumt, mit dem Land zu verhandeln. Der Gemeinderat wird das Klagenfurter Budget 2020 kommende Woche beschließen – aller Voraussicht nach ohne die Stimmen der Freiheitlichen.
Auch Klaus-Jürgen Mandl vom Team Klagenfurt kritisierte in einer Aussendung das Budget der Landeshauptstadt. Nach wie vor sei keinerlei nachhaltige Budgetkonsolidierung zu erkennen, insbesondere im Bereich „Personalkosten“ sei kein Ansatz
einer Kostenreduzierung festzustellen. Des Weiteren fehle es an Visionen und an Leuchtturmprojekten, so Jandl.