Kapuzinerinsel im Wörthersee mit Blick auf Pyramidenkogel
ORF/Bernd Radler
ORF/Bernd Radler
Chronik

Seegrundstücke sollen geschützt werden

Die wenigen noch freien Seegrundstücke in Gemeinde- oder Landesbesitz sollen geschützt werden und zugänglich bleiben, so zwei Privatpersonen, die in zwei Jahren tausende Unterstützungserklärungen sammelten. Kommenden Montag wird ein Ansuchen auf ein Volksbegehren gestellt.

„Die Seen gehören uns allen“ – mit diesem Slogan wird im Internet nach Unterstützern für das „Seen-Volksbegehren“ gesucht. Geht es nach den Initiatoren, Gerhard Godescha und Walter Polesnik, soll es auch in Zukunft frei zugängliche Seeufer in Kärnten geben. Vier Punkte umfasst der Forderungskatalog, der per Landesverfassung verankert werden soll:

  • Jene Seegrundstücke, die dem Land oder Gemeinden gehören, sollen nicht verkauft oder neu bebaut werden dürfen.
  • All diese Seeufergrundstücke sollen elektronisch erfasst werden.
  • Damit Seeufergrundstücke angekauft werden können, soll die Motorbootabgabe zweckgebunden werden.
  • An den in öffentlicher Hand befindlichen Ufern der Kärntner Seen soll Wegefreiheit herrschen.
Blick auf Faaker See und Schilfgürtel
ORF
Der Faaker See ist einer der Seen, die kaum mehr für die Allgemeinheit zugängliche Stellen haben

Genaue Unterschriftenzahl unbekannt

Die Unterschriftenaktion lief zwei Jahre lang. Noch geben die Initiatoren nicht bekannt, wie viele österreichische Staatsbürger, die älter als 16 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben, bis jetzt in den Gemeindeämtern oder auf dem Postweg abgestimmt hatten. Auf der Homepage des Vereins ist seit Längerem die Zahl 3.354 zu lesen, also weit mehr als jene 2.000 Unterschriften, die mindestens nötig sind, damit ein landesweites Volksbegehren beantragt werden kann. Bereits am 16. Dezember wollen die Initiatoren bei der Landeswahlbehörde einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen.

Nach der Einreichung hat die Landeswahlbehörde einen Monat Zeit, um zu überprüfen, ob die Anforderungen für ein Volksbegehren erfüllt werden. Dann wiederum sind 7.500 Unterschriften – samt der jetzt gesammelten Unterstützungserklärungen – nötig, um das Volksbegehren erfolgreich durchzubringen. Es wäre das vierte landesweite Volksbegehren in Kärnten. In den 1980er Jahren wurden die letzten durchgeführt.