Richter Christof Pollak unterbrach nach zwei Stunden das Verfahren. Er sehe derzeit keinen Sinn in der Fortsetzung, da die Klägerin ihr Ziel – eine Sonderprüfung der Kapitalerhöhungen der BKS – auch im parallel angestrengten Firmenbuchverfahren erreichen könne. Die Anwälte der zur italienischen Unicredit gehörenden Bank Austria sahen das nicht so und kündigten Berufung gegen die Entscheidung des Richters an. Damit geht die Causa ans Oberlandesgericht Graz. Pollak meinte, bis dieses entschieden habe, sei das Firmenbuchverfahren möglicherweise bereits abgeschlossen.
Prüfung über 25 Jahre verlangt
Die Anwälte der Bank Austria monierten, dass eine über das Firmenbuch erreichte Sonderprüfung nur die vergangenen zwei Jahre umfasse. In ihrem Antrag in der Hauptversammlung hatte die BA aber eine Sonderprüfung der Kapitalerhöhungen der vergangenen 25 Jahre beantragt. Der Antrag war mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt worden. Die BA steht auf dem Standpunkt, dass die an der BKS beteiligten Institute Oberbank und BTV nicht stimmberechtigt gewesen wären, ebenso wenig wie die Beteiligungsgesellschaft Generali 3Banken Holding AG.
Träfe diese Sichtweise zu, hätte die BA in der Aufsichtsratssitzung wohl die Stimmenmehrheit gehabt. Ferner wirft sie den 3-Banken vor, dass Kapitalerhöhungen der vergangenen Jahrzehnte nicht wirksam zustande gekommen seien, die untereinander verflochtenen Geldinstitute diese selbst finanziert hätten und, dass Geld im Kreis geschickt worden wäre.
Richter schlug Mediation vor
Nun versucht die BA, auf dem Zivilgerichtsweg eine Aufhebung der Beschlüsse der Hauptversammlung durchzusetzen. Wie schon beim Verfahren BA versus Oberbank in Linz forderten die Anwälte auch in Klagenfurt, dass die Beteiligungsverhältnisse der drei wechselseitig aneinander beteiligten Banken vom Gericht geklärt werden müssten. Die Gegenseite ist der Ansicht, dass dies überhaupt nicht Gegenstand der Klage sei.
Richter Pollak stellte eine Mediation in den Raum, die Begeisterung der Beteiligten war jedoch enden wollend. Vergleichsgespräche kommen ohnehin nicht in Frage, das wurde gleich am Anfang klar. Während in Linz das Verfahren fortgesetzt wird, dort soll es noch vor Weihnachten einen Termin geben, ist in Klagenfurt jetzt einmal Pause. Wann das Firmenbuchverfahren, das die Bank Austria Mitte Juni beantragt hatte, abgeschlossen sein wird, ist noch offen.