Hafner See
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Gericht

Causa Seenverkauf: Prozess im Dezember

Am 4. Dezember startet in der Causa Seenkauf ein Prozess am Landesgericht Klagenfurt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, waren vorerst vier Verhandlungstage im Dezember anberaumt. Zwei Personen und einer Firma werden Bestechung, Untreue und Betrug vorgeworfen.

Die Causa Seenkauf dreht sich um ein Geschäft im Jahr 2007: Damals hatte das Land Kärnten dem ÖGB zwei Kärntner Seen, den Hafnersee und die Maltschacher See, und einige Immobilien abgekauft. Abgewickelt wurde der Deal über die Firma Aucon. Laut Anklage verlangte – und erhielt – der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für diesen Deal eine Kick-back-Zahlung.

Zahlungen versprochen

Konkret lautet der Vorwurf der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass die Angeklagten „dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten für sein parteiliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kärntner Seeliegenschaften Zahlungen versprochen und teilweise auch zugewendet haben“. Durch diese Bestechung hätten sie sich an der Untreue des ehemaligen Landeshauptmannes beteiligt: „Die Untreuehandlungen des ehemaligen Landeshauptmannes bestanden darin, dass das Vermittlungshonorar für den Verband eine Kick-back-Zahlung für ihn beinhaltet hatte. Weiters wird gegen die Angeklagten der Vorwurf des Betruges durch Verrechnung eines im Umfang der Kick-back-Zahlung überhöhten Honorars für die Beratungs- und Maklertätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf der Seeliegenschaften erhoben.“

Feriendorf Ressort Ossiacher See
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Auch diese Immobilie am Ossiacher See wurde verkauft

Kaufpreis war laut Rechnungshof zu hoch

Der Kaufpreis war auch laut Rechnungshofbericht um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Wirtschaftlich gesehen war der Kauf auch in der Folge kein Erfolg: Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden. Im Jahr 2013 nahm sich der sogenannte Seen-Untersuchungs-Ausschuss im Kärntner Landtag der Causa an.