Kärntner Landtag Plenarsaal von oben
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Politik

Landtag: Aktuelle Stunde zu Unwettern

Auch der Kärntner Landtag hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Unwettern der vergangenen Woche befasst. Auf Antrag der SPÖ wurde nicht nur darüber diskutiert, wie man solche Katastrophen weitgehend vermeiden, sondern auch darüber, wie den Betroffenen geholfen werden kann.

Für die hunderten Einsatzkräfte gab es von allen Fraktionen Dank und Anerkennung für die tausenden Stunden, die sie in den betroffenen Gebieten im Einsatz gewesen sind und nach wie vor sind. Dass mittlerweile schon jedes Jahr einmal über Naturkatastrophen und deren verheerende im Landtag diskutiert werde, mache nachdenklich, zeige allerdings, wie notwendig ein Umdenken im Land und in den Gemeinden sei, sagte Christof Seymann (SPÖ). Als stellvertetender Leiter des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung Kärnten ist er was den Schutz vor Lawinen, Muren und Hochwasser betrifft, ein Experte.

Raumordnungsgesetz überdenken

Neben der Beseitigung der Schäden sei es jetzt wichtig, Strategien zu entwickeln, den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. „Wir müssen endlich ein neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, dass die Siedlungsentwicklung dort fördert, wo wir sicher wohnen können und wo wir die Infrastruktur auch erhalten können. Wir müssen uns davon verabschieden, dass jede grüne Wiese potentielles Bauland darstellt. Letztlich müssen wir auch die Bevölkerung überzeugen, dass es hier auch eine gewisse Eigenverantwortung für Selbstschutz gibt. Das bedeutet, dass der Schutz vor Naturgefahren berücksichtigt und verbessert wird“, so Seymann. Zu oft würden sich Schutzprojekte scheitern oder verzögern, weil Grundbesitzer die Errichtung verweigern, so Seymann weiter.

Schutzfunktion des Waldes

Auch die Schutzfunktion des Waldes müsse man weitaus stärker als bisher berücksichtigen, sagte Ferdinand Hueter (ÖVP). „Das interessiert einige überhaupt nicht, aber der vor Ort lebt und weiß, was es heißt wenn hinter einem plötzlich kein Wald mehr ist und es schauen die nackten Felsen heraus. Die leben in ihren Häusern und es geht in der Nacht der Zivilschutzalarm, keiner weiß, was los ist. Dieses Bewusstsein muss man sich erst einmal vergewissern. Deswegen ist Wildbach- und Lawinenverbauung, Hochwasserschutz für die Zukunft eines der wichtigsten Ansagen betreffend des Klimaschutzes.“

Darmann: Rasche Hilfe nötig

Jetzt sei rasche finanzielle Hilfe für die Unwetteropfer gefragt, sagt FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und fordert einmal mehr die Reform des Nothilfswerks."Ich hätte mir das gerne erspart, wenn wir in der Zwischenzeit das Nothilfswerk neu ausgestaltet hätten. Es zu einem Werkzeug der Hilfe gemacht hätten, das im Eiltempo hilft und nicht im Schneckentempo. Dass endlich ein Rechtsanspruch für die Opfer von Elementarereignissen auf eine Hilfe aus dem Nothilfswerk besteht und es nicht weiterhin ein Gnadenakt der Regierung ist, aus diesem auszuzahlen."

Köfer: „Tropfen auf heißem Stein“

Ähnlich argumentiert auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten. „Entschädigungen aus dem Katastrophenfonds sind oft nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Es gibt keinen Rechtsanspruch, lediglich niedrige Entschädigungssummen. Wenn diese kommen, dann eigentlich sehr spät. Unsere Bürger stehen nach einer Unwetterkatastrophe oft vor einer finanziellen Katastrophe oder sogar vor den Trümmern der eigenen Existenz. Hier gilt es rasch und unbürokratisch zu helfen“.

Umweltreferentin reagiert scharf

Darauf reagierte Umweltreferentin Sara Schaar (SPÖ),in Vertretung von Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner (SPÖ) scharf. „Beschämend finde ich es, dass schon wieder das Kärntner Nothilfswerk herangezogen wird. Das dient am Ende des Tages, wenn alle Versicherungsleistungen und Spenden abgegolten sind, dann greift das und nicht früher.“ Trotzdem wird die FPÖ am Donnerstagnachmittag einen Dringlichkeitsantrag einbringen und verlangt, dass Mittel aus dem Nothilfswerk binnen weniger Wochen ausbezahlt werden.