vlnr: Sebastian Schuschnig, Sara Schaar, Martin Gruber, LH Peter Kaiser, Gaby Schaunig, Beate Prettner und Daniel Fellner
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Politik

Land sichert Hilfe nach Unwettern zu

Nach den Unwettern der letzten Tage soll den Menschen in den betroffenen Gebieten möglichst schnell geholfen werden. In der Regierungssitzung des Landes ist am Dienstag ein Hilfspaket für die betroffenen Gemeinden beschlossen worden. Zweiter Schwerpunkt heute war das Landesbudget für 2020.

Die aktuelle Unwetterkastastrophe sei die schlimmste der jüngeren Vergangenheit, zumal seit gestern ein Todesopfer zu beklagen sei. Landeshauptmann Peter Kaiser brachte im Namen der Regierungsmitglieder das Bedauern der Regierungsmitglieder zum Ausdruck und versicherte, es werde alles getan, um die Kärntner Bevölkerung zu schützen.

Die Landespolitik sprach auch allen Einsatzkräften und Freiwilligen Dank aus. Allein bei den Winter- und Straßendiensten seien bereits mehr als 20.000 Mannstunden geleistet worden. Straßenbau-Landesrat Martin Gruber (ÖVP) nannte als Brennpunkte in seinem Bereich die auf 20 Metern abgerutschte Gailtalstraße bei Mattling; Die Katschbergstraße bleibt wegen Hangrutschungen bei Kremsbrücke langfristig gesperrt.

Wiederherstellung von Erreichbarkeit hat Priorität

Um die Mallnitzer Straße freizubekommen werden auch Bundesheer-Pioniere benötigt und die Drautalstraße bleibt bei Radlach nach zwei Murenabgängen weiter gesperrt. Auch zwei Drittel aller Güterwege im betroffenen Gebiet sind beschädigt, viele Bewohner noch abgeschnitten.

Laut Gruber habe die Wiederherstellung der Erreichbarkeit der abgeschnittenen Ortschaften und Gehöfte oberste Priorität, damit diese wieder – auch für Noteinsätze – erreichbar seien.

Kaiser fordert Unterstützung auch vom Bund

Eine seriöse Abschätzung des Gesamtschadens sei noch nicht möglich. Die Landesregierung habe aber ein Soforthilfepaket beschlossen, sagt Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner (SPÖ). Für kleine Schäden werden tausend Euro, für mittlere 3.000 und für größere Schäden 5.000 Euro ohne große Bürokratie vorgesehen. Es reiche eine fotografische Dokumentation des Schadens und ein Antrag bei der Gemeinde.

Landeshauptmann Peter Kaiser appellierte an die Bundesregierung, dass Kärnten innerhalb von zwei Jahren zum dritten Mal von Katastrophen betroffen sei: „Ich erwarte, dass auch seitens der Bundesregierung Kärnten, aber auch die anderen betroffenen Bundesländer eine adäquate Unterstützung bekommen werde. Wir sind leidgeprüft und ich denke, man darf keinen Unterschied zwischen Landes- und Bundesbürgern machen. Wir werden uns in entsprechender Form auf allen Referatsebenen, aber auch gemeinsam als Landesregierung beim Bund vorstellig machen.“

Fünf Millionen für Gemeindehilfe

Zusätzlich stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung, um betroffenen Privatpersonen und Gemeinden rasch unter die Arme zu greifen. Es wurden Entgeltfortzahlungen für Mitarbeiter beschlossen, die als Einsatzkräfte tätig sind.

In Kärnten sei es laut Fellner ab sofort möglich, dass Unternehmen, die Mitarbeiter für Einsätze im Katastrophenfall freigeben pro Tag 200 Euro Entschädigung bekommen. Das sei laut Fellner ein Zeichen des Respekts.

97 Mio. Euro Nettofinanzierungssaldo

Zweiter Schwerpunkt in der Regierung war am Dienstag das Landesbudget 2020: Der Voranschlag von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sieht Einnahmen von 2,541 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,637 Milliarden vor. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von knapp 97 Millionen Euro. Dem stehen Tilgungen von alten Schulden in Höhe von 173 Millionen Euro gegenüber. Das Maastricht-Ergebnis, also die EU-weite Budgetberechnung, ergibt ein Minus von 13,5 Millionen Euro.

Mit Ende des Jahres 2020 wird die Gesamtverschuldung des Landes – laut Voranschlag – bei 3,574 Milliarden Euro liegen. Finanzreferentin Schaunig sagte, neue Schulden würden nur für die Tilgung alter Schulden und für Investitionen aufgenommen, die langfristig helfen, Geld zu sparen. Betroffen seien die Bereiche Gesundheit, soziale Absicherung, Bildung, Straßenbau, Wirtschaftsförderung und Wohnbauförderung.“ Ziel sei es, das errechnete Nettodefizit von 97 Millionen Euro im kommenden Jahr deutlich zu unterschreiten.

Reaktionen

Die FPÖ ortete in einer Aussendung die „Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandspolitik“ und kritisiert, dass es eine weitere Neuverschuldung geben werde.

Auch das Team Kärnten sieht das geplante Defizit für 2020 als Ergebnis einer „konsequenten Reformverweigerung der SPÖ/ÖVP-Koalition“ und vermisst Sparwillen seitens der Regierung.