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Politik

Landeshauptleute: Viele Forderungen

Die Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt hat sich am Freitag unter anderem mit den Schwerpunkten Asyl, Pflegeregress und Fachkräftemangel auseinandergesetzt. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte mehr Freiräume zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten.

LH Kaiser forderte angesichts einer wirtschaftspolitisch veränderten Lage, eine Gegensteuerung durch die öffentliche Hand. Es müssten Freiräume geschaffen werden, um notwendige Infrastrukturprojekte finanzieren zu können. „Gerade zu Beginn einer neuen Kommissionsperiode, einer neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes, erscheint es uns wichtig, dass die Maastricht-Kriterien – die manchmal für wichtige Infrastrukturmaßnahmen investitionshemmend wirken – insofern überdacht werden, damit wir nicht eigentlich diejenigen reglementieren, die sich an die Regeln halten.“ Vielmehr sollten „da und dort Freiräume geschaffen werden“, sagte Kaiser, „um notwendige Investitionen in Infrastruktur einleiten zu können“.

Entlastung der Steuerzahler erwartet

Von der künftigen Bundesregierung erwarten sich die Landeshauptleute eine Fortsetzung der Steuerreform und eine Entlastung der Steuerzahler. Ein weiteres Anliegen der Landeschefs ist auch die Erhaltung regionaler Strukturen im ländlichen Raum. Daher sollten die Bezirksgerichte zu Kompetenzzentren ausgebaut werden, statt über deren Schließung nachzudenken, lautete eine Forderung.

Die Landeschefs wünschten sich auch eine Beschleunigung bei den Asylverfahren. Es dauere zu lange, bis es zu einer endgültigen Entscheidung komme. Darüber hinaus wurden angesichts des Fachkräftemangels Investitionen in zusätzliche Ausbildungsplätze im Fachhochschulbereich gefordert.