Bezirksgericht Ferlach
ORF
ORF
Gericht

Bezirksgerichten droht Schließung

In einem internen Papier des Justizministeriums wird vorgeschlagen, 23 von derzeit 114 Standorten in ganz Österreich aufzulösen. In Kärnten sollen demnach fünf von elf Bezirksgerichten geschlossen werden. Dagegen gibt es Proteste.

In sämtlichen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien könnten laut dem internen Papier Bezirksgerichte geschlossen bzw. mit anderen zusammengelegt werden. Davon sind manche mehr, andere weniger betroffen. In Kärnten sollen etwa, geht es nach den Vorschlägen, fünf von elf Bezirksgerichte geschlossen werden. Betroffen sind die Gerichte in Hermagor, Feldkirchen, Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg.

„Budget- und Personalknappheit“

Eingesetzt worden war die Arbeitsgruppe noch vom ehemaligen Justizminister Josef Moser (ÖVP). Auftrag war es, ein Papier zu einer möglichen Strukturreform im Justizbereich zu erarbeiten. Waren die Vorschläge für den derzeitigen Justizminister Clemens Jabloner zuerst noch „kein Thema“, sagte er am Freitag, dass Reformen angesichts der Personal- und Budgetknappheit notwendig seien. „Ganz abwenden“ werde man Schließungen nicht können.

FPÖ will Landtag befassen

Kritik an der geplanten Schließung oder Zusammenlegung von Kärntner Bezirksgerichten kam etwa von FPÖ-Obmann Gernot Darmann. „Das ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum, den wir massiv ablehnen“, so Darmann. Die FPÖ werde gegen die Schließungspläne auftreten und auch im Landtag einen Antrag zur Verhinderung dieses Anschlages auf die Bezirksgerichte in Kärnten einbringen.