Der Völkermarkter FPÖ-Stadtrat war im November des Vorjahres in das Visier der Ermittler geraten. Auf seiner Facebookseite sollen Karikaturen mit NS Gedankengut veröffentlicht worden sein. Der Lokalpolitiker hat die Vorwürfe stets bestritten.Frauen mit SS-Uniformen und SS-Helmen seien auf seiner Seite nicht von ihm selbst gepostet worden sein, sondern von einem ihm nicht bekannten Benutzer.
Die Kernfrage im Ermittlungsverfahren war, wie lange diese nationalsozialistischen Postings auf der Seite Steinachers zu sehen waren, bevor er sie gelöscht hat. Betreiber einer Facebookseite sind verpflichtet, nicht angebrachte Postings zu löschen, auch wenn sie nicht von diesem selbst auf die Seite gestellt worden sind.
Staatsanwaltschaft: Postings rechtzeitig gelöscht
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt. Schon in diesem Bericht wurde eine Einstellung des Verfahrens empfohlen, aus Beweisgründen. Die Staatsanwaltschaft sei zur Auffassung gekommen, der FPÖ-Politiker Hans Christian Steinacher habe die Postings rechtzeitig gelöscht. Daher sei kein schuldhaftes Verhalten feststellbar, sagt die Sprecherin der Staatsanwalschaft Klagenfurt Tina Frimmel-Hesse. Die Oberstaatsanwaltschaft ist dieser Ansicht gefolgt. Daher ist das Verfahren nun eingestellt. Damit sind wohl auch dienstrechtliche Konsequenzen gegen Steinacher vom Tisch, der im Zivilberuf ja Polizist ist.