Chronik

Matthias Köchl doch verurteilt

Der frühere Nationalratsabgeordnete und Landessprecher der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, ist in Italien wegen „Begünstigung illegaler Migration“ entgegen erster Aussagen doch verurteilt worden. Weil er einen Autostopper nach Italien brachte, wurde er zu acht Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt.

Am Freitag sagte Köchl: „Es gab eine Einigung mit der italienischen Justiz und es kommt zu keinem Prozess.“ Sein zugeteilter Pflichtverteidiger habe das im Vorfeld mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt. Er habe eine Geldstrafe auf Bewährung akzeptiert, um einen möglicherweise teuren Prozess zu verhindern. Er sei mit einem „blauen Auge davon gekommen“, sagte Köchl gegenüber dem ORF-Kärnten.

Solange er sich nichts mehr zuschulden kommen lasse, müsse er das Geld nicht zahlen, sagte Köchl weiter. „Wäre ich Politiker, hätte ich wohl prozessiert. Aber so bin ich Privatperson und will eigentlich nur meine Ruhe.“

Mattias Köchl
APA/HELMUT FOHRINGER
Archivbild Matthias Köchl

Bedingte Haft- und Geldstrafe

Allerdings wurde Köchl doch zu einer Haftstrafe verurteilt, bedingt auf fünf Jahre ausgesprochen. Köchls Anwalt Massimo Forni bestätigte der APA am Dienstag italienische Medienberichte über die Einigung mit dem Gericht. Die bedingte Geldstrafe wurde mit 10.000 Euro angesetzt. Dank der Einigung mit dem Gericht wurde Köchl eine Strafmilderung gewährt. Die Mindeststrafe für das Vergehen der Begünstigung illegaler Migration, liegt bei einem Jahr Haft.

Iraker mitgenommen

Köchl war im Februar festgenommen worden, weil er einen Iraker ohne gültige Papiere von Österreich nach Italien gebracht hatte. Der Politiker sprach von einem Autostopper, dessen Pass er nicht kontrolliert habe – mehr dazu in Schleppereivorwurf: Grünen-Sprecher geht. Der Iraker sagte laut den Medienberichten dagegen aus, Köchl in einem Cafe in Villach getroffen zu haben. Er habe ihn gebeten, ihn nach Italien zu begleiten, wo er einen Asylantrag einreichen wollte. Bezahlt habe er Köchl für die Reise nach Italien nichts.

Wegen der Angelegenheit trat Köchl als Landessprecher zurück. Bei den Kärntner Grünen ist er aber nach wie vor Mitglied. Für die Partei ist ein Ausschluss kein Thema. Köchl habe sich, wie das nach italienischem Recht möglich ist, mit dem Gericht geeinigt, sagte Landessprecherin Olga Voglauer. „Er hat sich nach österreichischem Recht nichts zuschulden kommen lassen. Er hat sich auch aus allen Funktionen zurückgezogen, damit ist das für uns erledigt.“

Laut dem italienischen Gesetz stehen auf Beihilfe zur illegalen Migration zwischen einem und fünf Jahren Haft sowie die Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro.